Friedhelm Putzke

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22. Dezember 2008: Kommentar zum rechtskräftigen Freispruch

Das Verfahren vor dem Landgericht Dresden ist seit dem rechtskräftigen Freispruch abgeschlossen. Die Aufarbeitung wird noch einige Zeit dauern. Denn es stünde einem Rechtsstaat nicht gut zu Gesicht, wenn Zeugen vor Gericht ungestraft die Unwahrheit sagen dürfen.
Zum Verfahren gibt es noch einiges zu sagen, was in keiner Zeitung stand. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, umfassend informiert zu werden, weshalb hier auf einige Aspekte hingewiesen werden soll: Die ehemalige Angestellte meines Vaters, die gekündigte Standesbeamtin Regina Zöckel, hatte sich etwas besonders Bösartiges ausgedacht: sexuelle Belästigung durch den Vorgesetzten. Was Regina Zöckel dazu trieb, konnte während des Verfahrens zutage gefördert werden.

Erstens ist nicht auszuschließen, dass die Vorwürfe aus einer psychischen Erkrankung herrühren; Regina Zöckel befand sich längere Zeit in entsprechender Behandlung. Dass die „therapeutischen“ Gespräche nicht Folge der behaupteten Vorwürfe waren, sondern vielmehr deren Auslöser, ist nach Abschluss des Verfahrens anzunehmen. Die Psychologin von Regina Zöckel sprach immer wieder davon, dass man die behaupteten Vorfälle „erarbeitet“ habe. Wer sich mit den Hintergründen von Falschbezichtigungen wissenschaftlich beschäftigt, weiß, dass es genau solche „Therapiegespräche“ sind, die oft zur Anklage Unschuldiger führen. Beispiele dafür gibt es viele. Glücklicherweise gelingt es Sachverständigen nicht selten, solche falschen Opfer und ihre unheilvollen Therapeuten zu entlarven und Schlimmeres zu verhindern.

Zweitens könnte Regina Zöckel die Angst vor einer drohenden Kündigung zu den unwahren Vorwürfen getrieben haben. Kriminologisch gesehen wäre das kein ungewöhnliches Verhaltensmuster. Am Ende des Prozesses gab es keine Zweifel daran, dass Regina Zöckel ihren Arbeitgeber angezeigt hatte, weil ihr eine Veränderung des beruflichen Umfeldes drohte. Zeugen hatten dies glaubhaft bekundet.

Aber es gab noch einen dritten Grund: Rache – weil der Bürgermeister die dienstlich nicht veranlassten, ständigen Treffen zwischen Regina Zöckel und dem ehemaligen Chef der Dohnaer Feuerwehr, Eckhard Kahlert, im Rathaus unterbunden hatte. Mehrmals pro Woche hatten sich beide im Standesamt eingeschlossen. Kolleginnen waren darüber verärgert, und so musste der Bürgermeister handeln. Das tat er und legte damit möglicherweise den Grundstein für einen Rachefeldzug – wie der Verteidiger, Dr. Ralf Neuhaus, während des Prozesses mehrfach deutlich machte. Noch im Prozess hatten Regina Zöckel und der Zeuge Eckhard Kahlert (beide verheiratet, allerdings nicht miteinander …) eine intime Beziehung bestritten. Sie seien lediglich „Freunde“. Doch dann tauchte ein schlüpfriger Liebesbrief auf. Als Faxabsender ist die Firma angegeben, bei der Eckhard Kahlert damals beschäftigt war. Empfänger war das Faxgerät im Standesamt, wo Regina Zöckel alleine im Büro saß. Die Empfängerin wird mit „Häsel“ begrüßt. Von „großer Sehnsucht“ ist die Rede. „Ich freue mich ganz sehr auf dich“, flötet der Absender per Fax seiner Angebeteten zu. „Machs gut bis gleich! Ich liebe Dich“ ist am Ende zu lesen, ehe ein mit einem Pfeil durchbohrtes Herz die Liebesbotschaft krönt.

Motive für eine Falschbezichtigung gab es also jede Menge. Hinzu traten weitere Aspekte, die die unglaubwürdige Zeugin betrafen. Etwa hatte Regina Zöckel behauptet, dass sie von der Polizeibeamtin, die die Anzeige aufgenommen hatte, mehr oder weniger genötigt worden sei, Termine und genaue Uhrzeiten zu nennen. Damit wollte Regina Zöckel offensichtlich rechtfertigen, warum sie permanent Termine wechselte, sobald ein Alibi ihre falschen Behauptungen zunichte machte. Doch dann kam am letzten Verhandlungstag die bezichtigte Polizeibeamtin zu Wort: Sie kenne Regina Zöckel schon lange, sei sogar von ihr getraut worden. Den erhobenen Vorwurf konnte sie nicht fassen. Regina Zöckel sei zu ihr gekommen, habe lange geredet, die Termine seien auf einem Zettel notiert gewesen. Von Druck könne keine Rede sein. – Regina Zöckel scheute also selbst davor nicht zurück, eine gewissenhafte Polizeibeamtin zu belasten. Zudem kam während des Verfahrens ans Licht, dass Regina Zöckel vor mehreren Jahren eine Arbeitskollegin bestohlen hatte. Zunächst stritt Regina Zöckel das vehement ab, musste die Sache aber kleinlaut einräumen, nachdem die Last der Beweise sie zu erdrücken drohte. Trotz der Belehrung zur Wahrheitspflicht, hatte sie das Gericht also auch insoweit belogen.

Auch die eigentlichen Vorwürfe der sexuellen Belästigung brachen in sich zusammen. Regina Zöckel half es letztlich nicht, die Tattage ständig zu wechseln, sobald ein Alibi ihr in die Parade fuhr. Man konnte es vorhersehen: Kaum präsentierte die Verteidigung ein Alibi, wurde ein neuer Termin genannt. Doch letztlich gingen auch Regina Zöckel die Termine aus. Es glaubte ihr sowieso kaum noch jemand etwas. Unterm Strich durchbohrten zwei Alibis die Aussage des falschen Opfers. Das sind bei weitem noch nicht alle Ungereimtheiten, die Regina Zöckel dem Gericht zugemutet hat. Die genannten Punkte genügten aber, um die Unschuld des zu Unrecht Bezichtigten als bewiesen anzusehen.

Es bedurfte gar nicht mehr des Rückgriffs auf einen noch überzeugenderen Beweis: Auf Anraten der Verteidigung hatte mein Vater am Rechtspsychologischen Institut der Universität zu Köln eine polygraphische Untersuchung absolviert – besser bekannt als „Lügendetektortest“. Das Ergebnis bestätigt mit beeindruckenden Werten, dass kein einziger Vorwurf der Wahrheit entspricht. Auch in diesem Zusammenhang gab der Nebenklägeranwalt, Udo Andrae, keine glückliche Figur ab. Er sträubte sich gegen die Verwertung des Tests und äußerte in einer Lokalzeitung die Vermutung, dass man vielleicht mit Beruhigungsmitteln Einfluss auf das Testergebnis genommen habe. Diese Aussage zeigt, dass der Anwalt keine Ahnung von der Testmethode hat. Denn die Einnahme von Beruhigungsmitteln führt allenfalls dazu, dass der Test nicht auswertbar ist, was einem unschuldigen Beschuldigten rein gar nichts nützt. Mein Vater kann froh sein, dass er nicht darauf angewiesen war, sich von Udo Andrae, dem Vertreter der Nebenklägerin verteidigen zu lassen!

Eine letztlich unbedeutende, gleichwohl aber unrühmliche Nebenrolle spielte in dem Verfahren auch der Ortsvorsteher Dietmar Neumann von Röhrsdorf, einem Stadtteil von Dohna. Nachdem von der Verteidigung Alibizeugen genannt worden waren, begab sich Neumann sogleich zu diesen Zeugen, offenbar, um mit ihnen die Angelegenheit zu besprechen. Und tatsächlich verschwiegen diese Zeugen, u.a. ein Polizeibeamter, zunächst wichtige Umstände. Allerdings deckte die Verteidigung alle wesentlichen Fakten auf. Die Beeinflussung durch Neumann vermochte an dem Alibibeweis letztlich nichts zu ändern. Nichts desto trotz wirft ein solches Verhalten ein übles Licht auf die politischen Verhältnisse in Dohna. So eine Person gehört nicht in eine Partei, die sich christlich und demokratisch nennt. Es ist bezeichnend, dass das in der Dohnaer CDU niemanden stört. Wer redliche Politik wünscht, muss sich gegen solche Personen zur Wehr setzen.

Das gilt auch für die wenigen Personen, die Regina Zöckel in der Öffentlichkeit weiterhin unterstützen. Es besteht kein Zweifel daran, dass jemand, der einen anderen Menschen einem schäbigen und falschen Verdacht aussetzt, sich selbst jedes personalen und sittlichen Geltungswertes beraubt. Eine solche Person verliert jede Würde und den Anspruch, von den Mitmenschen anerkannt und geachtet zu werden. Regina Zöckel darf nie wieder die Gelegenheit bekommen, anderen Menschen zu schaden. Eine solche Person darf nie wieder eine Funktion in staatlichen Institutionen bekleiden. Wer halbwegs anständig ist, der weiß das und richtet sein Verhalten danach aus.

Ungeachtet dessen und fern jedes natürlichen Schamgefühls betreibt Regina Zöckel ihre Rückkehr ins Rathaus. Der jetzige Stadtverwalter, Ralf Müller, unternimmt dagegen nichts. Kein Wunder, denn er war Nutznießer der Schmutzkampagne von Regina Zöckel. Und es ist auch deshalb nicht verwunderlich, weil er – nach eigener Bekundung – mit Regina Zöckel befreundet ist. Die Öffentlichkeit konnte sich davon auf dem letzten Blütenfest ein Bild machen, wo Ralf Müller mit Regina Zöckel zu sehen war. Ein solches Verhalten muss übel aufstoßen, wenn man bedenkt, mit wem Müller da engen Umgang pflegt. Das ist nicht der einzige Makel an Müllers schon jetzt höchst bedenklicher Tätigkeit in Dohna und nur ein weiterer Mosaikstein, der den Bürgerinnen und Bürgern mittelfristig erhebliche Probleme bringen wird. Falls Ralf Müller auch nur einen Funken Respekt vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus hat, wird er ihnen Regina Zöckel als Kollegin nicht zumuten. Dann allerdings wird er sie wohl mit einer Abfindung befriedigen. Es wäre ein wunderbares Zeichen dafür, was die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft von Ralf Müller erwarten dürfen, wenn es um verantwortungsvollen Umgang mit ihren Steuergeldern geht. (Dr. H. Putzke)

5. November 2008: Freispruch ist rechtskräftig!

Am 15. Oktober 2008 sprach mich das Landgericht Dresden von dem Vorwurf der sexuellen Nötigung frei. Damit bestätigte das Landgericht den Freispruch des Amtsgerichts Pirna.

In den Tagen nach dem Freispruch habe ich viele herzliche Glückwünsche erhalten, nicht nur von meinen ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus und anderen Bürgerinnen und Bürgern von Dohna, sondern auch über die Stadtgrenzen hinaus. Alle waren sich einig, dass die Wahrheit sich durchgesetzt hat.

Es war nicht immer leicht, die Last der Lügen zu ertragen, weil ich selber hundertprozentig wusste, dass die schäbigen Vorwürfe schlicht falsch und frei erfunden waren. Meine Familie und ich sind froh, dass die Sache nun überstanden ist. Großen Anteil daran hat mein Verteidiger Dr. Ralf Neuhaus. Seine langjährige Erfahrung als Strafverteidiger, seine unbeirrte Beharrlichkeit und die Überzeugungskraft seiner Argumente haben dazu beigetragen, die Unschuld nicht nur „im Zweifel für den Angeklagten“ anzunehmen, sondern sie sogar zu beweisen.

Ich danke allen, von denen ich Zuspruch erhalten habe, vor allem danke ich meiner großartigen und liebenswerten Familie und allen unseren Freunden.
Mit herzlichen Grüßen bin ich
Ihr
Friedhelm Putzke

24. Juni 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Herr Putzke,

ich bedauere sehr, dass Dohna Sie nach 18 Jahren als Bürgermeister verliert. Leute wie Sie gibt es heute kaum noch – und das ist wirklich bedauerlich. Die meisten Menschen kuschen, sobald sich irgendwo der kleinste Widerstand regt. In meinen Augen sind Charakterfestigkeit, Ehrlichkeit, Konfliktfähigkeit und Authentizität wichtige Tugenden. Das wissen leider immer weniger Menschen zu schätzen. Und so zeigt sich vermehrt die Richtigkeit des Spruches: „Die Menschen sind so einfältig und hängen so sehr vom Eindrucke des Augenblicks ab, dass einer, der sie täuschen will, stets jemanden findet, der sich täuschen lässt.“

Aufhören können Sie freilich mit erhobenem Haupt. Sie haben Ihre Heimatstadt 1990 in einer schwierigen Situation übernommen und aus Dohna viel gemacht. Das ist ganz sicher einzigartig in Sachsen und niemand hätte das besser gekonnt als Sie. Sie können sicher sein, dass die Bürgerinnen und Bürger von Dohna das zu schätzen wissen. Und was sind schon 134 Stimmen? Sicherlich, das ist formell eine Mehrheit. Aber die Erfahrung zeigt, dass zufriedene Menschen bei einer Wahl gern zuhause bleiben. Darauf erklärt sich auch die niedrige Wahlbeteiligung.

Worüber ich mich gefreut habe, ist die Tatsache, dass Sie Ihren Mitbewerber unterstützen werden. Das ist nicht selbstverständlich, wenn man sich anschaut, mit welchen Mitteln er Stimmung gemacht hat.

Was ich überhaupt nicht verstehe, ist sein Verhalten nach der Wahl. Natürlich sei jedem, der eine Wahl gewinnt, Freude darüber von Herzen gegönnt. Auf seiner Internetseite veröffentlicht Herr Müller E-Mails voller Spott und Schadenfreude. Was das soll, fragt sich jeder, für den Anstand und Redlichkeit normal sind. Es ziemt sich einfach nicht, den Verlierer zu verhöhnen, was erst recht gilt, wenn die Mehrheit derart wackelig ist.

War nicht im Wahlprogramm von Herrn Müller die Rede von einem „achtungsvollen Umgang“, den er zu pflegen versprach? Traurig, wenn man schon so kurz nach der Wahl zeigt, welchen Wert die gegebenen Versprechen haben. Mit der Veröffentlichung der E-Mails überschreitet Dr. Müller aber nicht nur die Grenzen politischer Kultur, er verhöhnt auch alle diejenigen, die Ihnen das Vertrauen ausgesprochen haben. Und das sind immerhin fast 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Herrn Müller offenbart schon kurz nach der Wahl das, wovor Sie vor der Wahl gewarnt haben.
Für Ihre Leistungen verdienen Sie uneingeschränkt Wertschätzung und Respekt. Selten habe ich einen so engagierten und rechtschaffenen Menschen wie Sie kennen gelernt. Für Ihre Zukunft wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute.

Mit herzlichen Grüßen
bin ich in alter Verbundenheit
Ihr
Dr. Jörg Scheinfeld

15. Juni 2008: Agenda

Manche dachten, es sei nur Wahlkampfrhetorik, als ich von Dr. Müller eine klare Positionierung zur NPD gefordert habe. Im Wahlkampf hatte er gesagt, er wolle „Kandidat aller Parteien“ sein, auch der NPD. Ich habe das kritisiert, weil es zur Verharmlosung dieser Partei beiträgt. 169 Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern aus Dohna hat der Landratskandidat der NPD erhalten. Ich habe nicht um solche Stimmen geworben, weil ich überzeugt bin, dass Verharmlosung und Anbiederung fatale Konsequenzen haben können und falsche Zeichen setzen. Die Zusammensetzung des aktuellen Kreistages vermittelt einen Vorgeschmack: mit 7,5 Prozent ist die NPD darin vertreten.

Als Mitglied des Kreistages werde ich mich zusammen mit allen anderen demokratischen Kräften darum bemühen, der NPD den Nährboden zu entziehen. Das geschieht am besten, wenn wir bessere Perspektiven anbieten. Dazu gehören Ausbildungs- und Arbeitsplätze genauso wie eine gute Bildung und sinnvolle Freizeitangebote.

9. Juni 2008: Ausgang der Wahl

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in den Wahlkreisen von Dohna, Köttewitz und Krebs haben mir ihr Vertrauen ausgesprochen – die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in den Wahlkreisen von Meusegast und Röhrsdorf haben sich für Dr. Müller entschieden. 134 Stimmen haben den Unterschied ausgemacht; das sind unterm Strich 52,1 Prozent für Dr. Müller. Das ist verdammt knapp – aber Mehrheit ist Mehrheit.

Für das Vertrauen, das mir die knappe andere Hälfte von Ihnen ausgesprochen hat, bedanke ich mich ganz herzlich. Dieser Dank gilt auch den Freien Wählern für ihre große Unterstützung.

Bis zur Amtsübergabe werde ich meine Arbeit wie gewohnt fortsetzen und Herrn Dr. Müller die Amtsgeschäfte geordnet übergeben. Ihm wünsche ich für sein neues Amt viel Erfolg. Zunächst wird er es leicht haben, weil Dohna in einem hervorragenden Zustand ist. Weil ich weiß, wie schwierig eine Amtsübernahme ist, sichere ich Herrn Dr. Müller meine volle Unterstützung zu. Er kann sich jederzeit an mich wenden, wenn es irgendwo klemmen sollte. Soweit ich helfen kann, tue ich das gern. Volle Unterstützung wird Herr Dr. Müller auch von meinen bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhalten. Sie alle bilden ein eingespieltes Team und haben das Rathaus jederzeit im Griff. Bei ihnen bedanke ich mich in ganz besonderem Maße für die jahrelange ausgezeichnete Zusammenarbeit und Unterstützung.

18 Jahre erfolgreiche Tätigkeit in der Kommunalpolitik kann man natürlich nicht einfach so beenden. Ich werde mich auch weiterhin engagieren – über die Freien Wähler im Stadtrat und als Mitglied des Kreistages. Zusammen mit den Freien Wählern und allen, denen das Wohl unserer Heimatstadt und unseres schönen Landkreises am Herzen liegt, werde ich darum kämpfen, dass Dohna auf Erfolgskurs und der Landkreis insgesamt lebenswert bleibt.

Herzlichst
Ihr
Friedhelm Putzke

28. April 2008: Friedhelm Putzke im World Wide Web

Das Internet bietet großartige Möglichkeiten, Informationen zu finden und zu kommunizieren. Seit heute ist die private Webpräsenz von Friedhelm Putzke online und damit Teil des Internets. Die Adresse lautet: www.friedhelmputzke.de. Die Webpräsenz lädt zur Kommunikation ein, und Sie werden einerseits informiert über Friedhelm Putzke, andererseits unmittelbar von ihm. Sie erhalten also Informationen aus erster Hand – unverfälscht und ohne die üblichen Informationsverluste, wenn Sie etwas lediglich aus zweiter oder gar dritter Hand erfahren. Falls Sie also einmal etwas über Friedhelm Putzke gehört haben, was Ihnen merkwürdig vorkommt, dann glauben Sie das Erzählte bitte nicht einfach, sondern erkundigen Sie sich doch einfach einmal direkt bei ihm. Mein Vater wird Ihnen die Dinge gern erläutern. Auf diesem Wege und an dieser Stelle äußert er sich allerdings rein privat, nicht in seiner Funktion als Bürgermeister der Stadt Dohna. (Dr. Holm Putzke)

22. Februar 2008 – Sächsische Zeitung – Bürgermeister: Mauer ist zu niedrig

Friedhelm Putzke fordert, dass die neue Stützmauer an der Müglitz in Dohna höher gebaut werden muss. Ansonsten drohen Überschwemmungen.

Die neue Mauer ist nach Ansicht von Friedhelm Putzke zu niedrig. Der Dohnaer Bürgermeister (Freie Wähler) ist unzufrieden mit dem Neubau der Stützmauer im Bereich der Brücke, über die die Dresdner Straße führt. Bei dem Neubau handelt es sich um die Beseitigung der Schäden, die durch das Hochwasser 2002 entstanden waren. Für Putzke ist klar: „Die Mauer ist eindeutig 30 Zentimeter zu niedrig gebaut.“ Nach seiner Meinung müßte die Oberkante des Neubaus über der Unterkante der Brücke liegen, so daß es keinen Freiraum gibt. Denn sonst bestünde Gefahr, dass die Grundstücke, die direkt an das Ufer der Müglitz grenzen, bei Hochwasser überflutet werden.

Zweite Mauer noch im Bau

Putzke: „Wenn die Müglitz viel Wasser führt, dann staut sie sich vor der Brücke, so daß ein Sog entsteht. Ohne Barriere gelangt das Wasser mühelos auf die Grundstücke.“ Folglich wäre es natürlich am besten, wenn man die Brücke nicht nur um die besagten 30 Zentimeter erhöhen, sondern gleich um einen ganzen Meter. Putzke bringt es auf den Punkt: „Je höher, desto besser, weil die Gefahr einer Überschwemmung sich verringert. Es geht hier schließlich um die Sicherheit der Anwohner.“ Zwar ist die gegenüberliegende Stützmauer an der Müglitz noch nicht fertig, aber Putzke sagt schon mal jetzt: „Natürlich muss diese Mauer dann auch gleich höher gebaut werden, denn das Problem betrifft die Anlieger beider Seiten.“ Eine Erhöhung der Mauer bedürfe der Zustimmung der Anwohner, die der Bürgermeister bereits eingeholt habe. „Aus meiner Sicht haben sich die Planer ungenügend vor Ort kundig gemacht.“ So ganz kann die Landestalsperrenverwaltung (LTV) in Pirna als Bauherr den Einwand vom Bürgermeister nicht nachvollziehen. „An der angesprochenen Stelle ist eine Mauerhöhe vorgesehen, die einen Abfluss von 100 Kubikmetern pro Sekunde zuläßt. Diese Situation tritt bei einem großen Hochwasser ein. Insofern ist das Schutzziel erreicht“, sagt Frank Meyer, Pressesprecher der LTV, und fügt hinzu: „Selbst bei solch einer Wassermenge flösse das Wasser noch zirka einen Meter unter der Abschlusskante der neuen Mauer entlang.“ Was bei Meyer Kopfschütteln hervorruft: „Nicht nachzuvollziehen ist, dass die Stadt Dohna diese Kritik erst nach ihrer Beteiligung am Planfeststellungsverfahren und dem Beschluss vorbringt.“ Der Bürgermeister spielt den Ball sofort wieder zurück: „Richtig ist, dass wir der Baumaßnahme im Ganzen zugestimmt haben. Aber wir hatten keine Einsicht in die Pläne und kannten die Details nicht. Deshalb konnten wir auch vorher kein Veto einlegen.“ Allerdings will die LTV nicht auf stur schalten und den Einwand Dohnas als Ergänzungsantrag dem Regierungspräsidium Dresden vorlegen. Das grüne Licht der Behörde ist Voraussetzung für Änderungen am Bau der Stützmauer. „Das Verfahren kann sich hinziehen“, sagt Meyer. Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage, was mit der Mauer passiert, die noch auf der gegenüberliegenden Uferseite gebaut werden muss. Meyer: „Wir warten jetzt die Neuberechnungen unseren Planers ab.“ Natürlich führe das Verfahren zu Mehrkosten, über deren Höhe Meyer derzeit nichts sagen kann. Ursprünglich sollte die Ufersanierung der Müglitz um diesem Bereich schon Ende Januar abgeschlossen werden. Aufgrund des hohen Wasserstandes verzögere sich der Bau um jedoch knapp fünf Monate, sagt Meyer. Die Maßnahme kostet insgesamt 480 000 Euro. (Mareike Huisinga)

6. Februar 2008 – Sächsische Zeitung – „Ich werde wieder antreten“

Dohnas Bürgermeister Friedhelm Putzke über den bevorstehenden Wahlkampf und die Vorhaben fürs Jahr 2008.

Herr Putzke, auch 2008 will Dohna finanziell eine Muster-Kommune bleiben. Spürt der Dohnaer eigentlich, dass die Stadt schuldenfrei ist?

Es steht ja immer mal in der Zeitung. Aber im Ernst: Wir haben keine Straßenbaugebühren und die niedrigsten Abwassergebühren im Landkreis. Unsere Schulen sind in Ordnung. Deswegen kommt natürlich keiner zum Bürgermeister gelaufen und bedankt sich. Viele haben es erst dieses Jahr so richtig registriert, als sie Steuerbescheide mit einer gesenkten Grundsteuer bekommen haben.

Welche Investitionen sind 2008 geplant?

Wir werden den Abwasserbau Borthen-Burgstädtel fertigstellen und verlegen für rund eine Million Euro Mischwasserkanäle im Stadtgebiet. Wir wollen die kommunalen Gebäude Antonstraße 9, Anna-Hirsch-Straße 13 und Köttewitz 39 sanieren sowie den Brandschutz an der Mittelschule verbessern. Weil unsere Kinder-Einrichtungen aus allen Nähten platzen, wollen wir in Borthen ein zusätzliches Gebäude für 20 Kindergartenplätze herrichten, und zwar noch vor Schuljahresbeginn. Außerdem wird der „Biene“-Hort erweitert. Das zusammen kostet die Stadt rund 250000 Euro, aber wir haben dann für alle Kinder einen Kindergarten- und Hortplatz sicher.

Auf der Autobahnbrücke in Röhrsdorf wurde nach der Kritik von Anwohnern ein Fußweg angelegt. Doch er führt nicht weiter ins Wohngebiet Kellerstück bzw. Richtung Bauernmarkt. Wann wird der Fußweg gebaut?

Dieses Jahr. Der Planungsauftrag ist ausgelöst, die Mittel sind im Haushalt eingestellt.

Sieht es für den lange geforderten Fußweg zwischen Dohna und Köttewitz auch so gut aus?

Dieser Fußwegbau ist nach wie vor ein Problem, weil der Weg zu 80 Prozent außerhalb der Ortschaften verlaufen wird. Das heißt, der Landkreis Sächsische Schweiz ist in der Pflicht. Da noch einige offene Fragen zu klären sind, schätze ich, dass der Fußweg dieses Jahr leider nicht fertig werden kann.

Der Stadt geht es nicht schlecht, dennoch werden Sie in den Medien oft kritisch dargestellt. Dohna sorgt mit Gerichtsprozessen immer wieder für Schlagzeilen. Sind Sie streitlustig?

Dass wir häufig Prozesse führen, will ich gar nicht in Abrede stellen. Wenn ich mich ungerecht behandelt fühle, dann kämpfe ich eben für mein Recht. Wenn zum Beispiel in Bausachen geschludert wird, warum soll ich dann für schlechte Leistung den vollen Preis zahlen – zu Lasten der Dohnaer Bürger? In 80 Prozent unserer Verfahren haben wir gewonnen oder zumindest einen Vergleich erzielt. Diese Erfahrung zeigt mir, dass es sich lohnt. Für den Steuerzahler hat das Vorteile. Auch wenn man manchmal als prozessfreudig hingestellt wird.

Auch gegen Ihre Bürger greifen Sie zuweilen hart durch. Zuletzt pfändete die Stadt ein privates Konto wegen zwei Euro Schulden. Zudem beschweren sich viele über ein grassierendes Knöllchen-Fieber in Dohna.

Dass Herrn Noack, den Sie hier ansprechen, wegen der Pfändung fast das Herz stehen geblieben sein soll, kann ich nun wirklich nicht nachvollziehen. Ihm ist es, seit er in Köttewitz wohnt, fast nie gelungen, seine Grundsteuer pünktlich zu zahlen. Ich habe ihm schon vor Jahren erläutert, welche Folgen das haben kann. Und was die schriftlichen Verwarnungen für falsches Parken betrifft, davon werde ich nicht absehen können. Ich bin kein Knöllchenjäger. Aber wenn ich Verkehrsverstöße sehe, bringe ich sie zur Anzeige. Das ist schlicht und einfach meine Pflicht, und viele Bürger wissen das zu schätzen. Ich bin als Bürgermeister schließlich nicht nur für die Autofahrer da.

Wie sehen Sie die Zukunft der Stadt? Bleibt sie eigenständig, fusioniert sie mit Müglitztal – oder mit Heidenau?

Beides steht im Moment nicht zur Debatte. Obwohl ja bekannt ist, dass ich eine Fusion von Dohna und Müglitztal befürworte.

Sie sind unzufrieden mit der Verwaltungsgemeinschaft …

Ich würde sie am liebsten so schnell wie möglich auflösen und Müglitztal nach Dohna eingemeinden. Das hätte große Vorteile, vor allem auch für die Einwohner der Gemeinde Müglitztal. Das Verhältnis in der Verwaltungsgemeinschaft ist katastrophal. Der Müglitztaler Bürgermeister Jörg Glöckner hat einfach ein anderes Verständnis von Amts- und Verwaltungsführung als ich.

Sie haben sich bisher noch nicht öffentlich geäußert, ob Sie im Juni noch einmal für das Amt des Bürgermeisters kandidieren. Haben Sie sich entschieden?

Ja. Ich trete noch einmal an.

Ralf Müller, der Chef der CDU-Fraktion im Stadtrat, will sich ebenfalls um das Bürgermeisteramt bewerben. Rechnen Sie mit einem harten Wahlkampf?

Von meiner Seite aus wird es auf keinen Fall eine Schlammschlacht geben. Ich führe einen Wahlkampf mit Argumenten. Dohna steht unter einem Bürgermeister Putzke gut da. Und die Wahlversprechen, die ich vor sieben Jahren gegeben habe, habe ich alle erfüllt.

Das Gespräch führte Christian Eißner.

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