Liebe Dohnaer, liebe Freunde! Zum Jahresende bedanke ich mich nicht nur für die zahlreichen und liebenswerten Wünsche für das Jahr 2010, sondern auch für die ungezählten Zuschriften während des vergangenen Jahres. Es freut mich, dass meine Arbeit als Bürgermeister in guter Erinnerung ist. Ihnen allen wünsche ich von Herzen alles Gute für das kommende Jahr.

Mit ganz herzlichen Grüßen
Ihr Friedhelm Putzke

Wenn Ralf Müller mit seinem bemalten Auto durch die Stadt fährt, dann sollen die Dohnaer wissen: der Müller kommt! Doch anstatt dem Stadtverwalter freundlich zu winken, denken viele inzwischen: Das Klappern der Mühle höre ich wohl, allein ich sehe das Mehl nicht.

Dabei ist das Ergebnis der bisherigen Amtszeit wenig überraschend. Bislang ist Müller überwiegend damit beschäftigt, Projekte abzuarbeiten, die seinem Vorgänger zu verdanken sind. Leider hat er dabei nicht immer eine glückliche Hand, was zusätzliche Kosten zur Folge hat (Beispiel Dippoldiswalder Straße, die nach Protesten der Anwohner umgebaut werden musste). Die Liste solcher Beispiele, bei denen Müller die Gemüter unnötig erregt, ließe sich fortsetzen.

Aber von Verantwortung scheint Müller nicht viel wissen zu wollen. Nach seiner Amtsübernahme entledigte er sich flugs zahlreicher Aufgaben, die sein Vorgänger noch in eigener Regie wahrgenommen hatte. Müller nennt das „moderne Verwaltung“. Wer sich auskennt, weiß, dass daran rein gar nichts modern ist. Worthülsen produziert Müller gern. Statt modern zu sein, entsteht vielmehr der Eindruck, dass da jemand seine Unterschrift ungern unter Widerspruchsbescheide setzen, sich nicht mit komplexen Dingen selber beschäftigen und keine unpopulären Aufgaben bewältigen möchte. Stattdessen stellt Müller lieber neue Mitarbeiter ein, obwohl die kommunalen Aufgaben nicht signifikant zugenommen haben. Auch deshalb ist der Haushalt gewaltig in Schieflage geraten. Angesichts dessen wirkt Müllers gebetsmühlenartig vorgetragene Phrase „Dohna bleibt weiterhin schuldenfrei“ (SZ v. 23.12.2009) sprichwörtlich wie lautes Rufen im Walde. Schuldenfrei ist Dohna nicht wegen, sondern trotz Müller. Denn ohne vernünftiges Konzept wird es nicht lange dauern, bis die Dohnaer Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Das wird schneller geschehen, als manche denken. Nur am Rande: Wenn es soweit ist, also nichts mehr übrig ist von den Müller übergebenen Millionen, könnte es gut sein, dass er schnell und leise das Weite sucht und die Dohnaer mit ihren Problemen alleine lässt.

Was Müller anscheinend antreibt, ist das Bedürfnis nach Aufmerksamkeit. Entsprechend inszeniert er sich. So berichtete er kürzlich auf seiner Internetseite stolz wie ein „Junger Pionier“, dass er mit vier Ordnern nach Dresden gefahren sei und einen Förderantrag gestellt habe. Als in Dohna Fördermittel noch reichlich flossen, war allenfalls ihre Bewilligung eine Meldung wert, nicht aber das Bemühen darum. Es ist bezeichnend, dass Müller nicht mehr zu bieten hat, als mit Selbstverständlichkeiten zu prahlen.

Für jemanden, der in der Kommunalpolitik jahrelang kaum Bedeutung hatte, scheint es zudem faszinierend zu sein, zahlreiche Posten zu besetzen. Davon hat Müller seit seinem Amtsantritt nämlich möglichst viele eingenommen. Die Dohnaer Bürgerinnen und Bürger haben von alledem wenig – es ist reiner Selbstzweck. Müller ist ein ganz Großer, wenn es darum geht, Dinge zu tun, die allein ihm und seiner politischen Karriere nützen. Dazu zählt übrigens auch die Mitgliedschaft im Tourismusverband Sächsische Schweiz. Wer sich eine gesunde geistige Unabhängigkeit bewahrt hat, erkennt schnell, dass eine solche Mitgliedschaft für Dohna ohne zählbaren Nutzen ist. Müller wollte sie wohl allein deshalb, um Klaus Brähmig, dem Vorsitzenden des Verbandes wohlgefällig zu sein. In Dohna munkelt man bereits, Müller liebäugele selber damit, alsbald politische Karriere zu machen. Man kann nur hoffen, dass dieser Fall nicht eintritt. Wer etwa, wie Müller vor der Bürgermeisterwahl, nicht bereit war, sich trotz Aufforderung politisch vom rechten Rand abzugrenzen, um sich diese Stimmen zu sichern, der gehört weder in eine christlich-demokratische Partei noch sollte er politische Verantwortung übernehmen dürfen. Wer sich so verhält, ist keine Zierde der Demokratie.

Es gibt noch mehr Gründe, um einer Person wie Müller gründlich zu misstrauen. Einige Beispiele: Müllers Verhalten erinnert stark an das „Eine Hand wäscht die andere“-Prinzip. Anders ist etwa die Einrichtung eines zusätzlichen Wahllokals in der Dohnaer Unterstadt nicht zu erklären; vor allem, wenn man bedenkt, dass Müller dort für seinen Wahlkampf willkommener Gast war. Bei der Kommunalwahl revanchierte er sich und verhalf damit der Inhaberin zu einem willkommenen Nebenverdienst. Nicht anders sieht es aus mit Stellen, die in Dohna zu besetzen sind. Etwa ist die neue Leiterin des Kinderhauses selbstredend eine Duzfreundin Müllers. In dieses Bild passt auch, dass er alles daran gesetzt hat, die ehemalige Standesbeamtin der Stadt Dohna, Regina Zöckel, mit 50.000 Euro Abfindung zu versorgen, obwohl sie vor Gericht die Unwahrheit gesagt hat. Man wundert sich darüber weniger, wenn man weiß, dass auch Regina Zöckel zu den Duzfreundinnen Müllers zählt. Solche persönlichen Verstrickungen sind – das zeigen kriminologische Erkenntnisse – ein guter Nährboden für die Entstehung eines korrumpierbaren Systems.

Aber die Unzufriedenheit wächst. Es ist erstaunlich, wie schnell Müller selbst bei ehemaligen Unterstützern Kredit verspielt hat. Dass die ehemals engagierte Ortsvorsteherin aus Meusegast, Dirgis Hanke, kurz nach Müllers Wahl das Handtuch warf und die Bürgerinnen und Bürger sich nunmehr mit Jürgen Griesbach abfinden müssen, spricht Bände. So ist inzwischen Enttäuschung eingekehrt. Wer mit Dohnaer Bürgerinnen und Bürgern spricht, hört Unzufriedenheit und Verbitterung. Auch in Müllers Arbeitsumfeld ist eine bedrückte Stimmung zu beobachten. Man hat den Eindruck, dass der ehemals offene und freundliche Umgang einer Mischung aus Argwohn und Angst gewichen ist.

Schlimm daran ist: Müller scheint davon nichts zu merken; offenbar fehlt ihm die nötige Sensibilität und vor allem der Draht zu den Menschen in Dohna. Seinem persönlichen Feindbild entsprechend kritisierte er im Interview mit der SZ – mehr als unbeholfen und vor Weihnachten überaus peinlich – allein die Freien Wähler. Selbstherrlichkeit und Selbsttäuschung gehen hier Hand in Hand. Müller merkt nicht, dass es seine miserable Politik ist, die Anlass zur breiten Unzufriedenheit und Kritik gibt. Er merkt nicht, dass er es ist, der „sachlichen Diskussionen“ und „größerer Transparenz“ im Wege steht. Und er registriert nicht, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger etwas dagegen hat, altbewährte und verantwortungsvolle Kommunalpolitik müßigen Flausen zu opfern. Dazu zählt übrigens auch sein Vorhaben, neben dem Bürgermeisteramt ein Studium zu beginnen. Dies ist der Beweis, dass Müller sich der ihm übertragenen Verantwortung nicht bewusst ist. Denn ein solches Studium lässt sich mit der Tätigkeit eines hauptamtlich tätigen Bürgermeisters nicht vereinbaren – jedenfalls dann nicht, wenn man das Amt ernst nimmt.

Doch ein System aus persönlicher Eitelkeit, Misstrauen und Missgunst ist zum Scheitern verurteilt, und langsam merken die Menschen: Müller ist der falsche Mann am falschen Ort. Er vertritt vor allem sich selbst und scheint berauscht von der Macht, die ihm das Amt scheinbar erlaubt auszuleben. Was Müller fehlt, ist das nötige Maß an Redlichkeit und Führungsstärke – nicht zu reden von der Fähigkeit, motivierend ein Team zu führen und ehrlich verdientes Vertrauen zu schaffen. Was vor der Wahl viele Menschen prophezeit haben, ist nun eingetreten: Müller wirkt überfordert. Möglicherweise reichen seine Kenntnisse und Fähigkeiten nicht aus, um das Amt eines Bürgermeisters adäquat auszufüllen. Von dem Philosophen Georg Christoph Lichtenberg stammt ein weiser Satz: „Hüte dich, daß du nicht durch Zufälle in eine Stelle kommst, der du nicht gewachsen bist, damit du nicht scheinen mußt, was du nicht bist, nichts ist gefährlicher und stört alle innere Ruhe mehr, ja ist aller Rechtschaffenheit mehr nachteilig als dieses, und endigt gemeiniglich mit einem gänzlichen Verlust des Kredits“. (Dr. H. P.)

Die Stadt Dohna zahlt Regina Zöckel 50.000 Euro Abfindung – dies war in der Sächsischen Zeitung v. 24.11.2009 zu lesen. Die Meldung ist brisant. Zum einen hatte Müller den Stadträten einen Maulkorb verpasst (verbunden mit der Drohung von Konsequenzen für den Fall der Missachtung), er hatte das Rathaus bei der betreffenden Sitzung geradezu verbarrikadiert und auch sonst alle denkbaren Vorkehrungen getroffen, dass den Bürgerinnen und Bürgern Müllers geschmiedeter Plan verborgen bleiben möge. Genutzt hat die autokratische Geheimniskrämerei nichts – Müller fehlt glücklicherweise das nötige Maß an Autorität, um sich durchzusetzen.

Zum andern hat die Sache einen üblen Beigeschmack. Zwar hat Müller versucht, die Zahlung einer Abfindung als unabwendbar darzustellen. Wer alle Aspekte des Sachverhalts – auch in juristischer Hinsicht – überblickt, stellt jedoch rasch fest, dass dies keineswegs zutrifft. Denn für den mit Zöckel geschossenen Vergleich gab es keine zwingende Notwendigkeit. Im Gegenteil: Zum Wohl der Stadt Dohna hätte der Kündigungsprozess durchgefochten werden müssen, und es wäre (soweit die Interessen der Stadt Dohna unbefangen, pflichtgemäß und engagiert wahrgenommen worden wären) sogar wahrscheinlich gewesen, dass Zöckel ihn verliert. Immerhin hat sie mit Blick auf die gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber erhobenen Vorwürfe nachweislich und in zentralen Punkten die Unwahrheit gesagt – kurz: gelogen.

Doch bei fehlendem Erfolg gegen die Kündigung hätte Müllers Duzfreundin keinen Cent Abfindung bekommen. Das – so drängt sich die Vermutung auf – wollte Müller anscheinend um jeden Preis verhindern. Also informierte er die Stadträte tendenziös und hielt die Prozessvertreter der Stadt Dohna ausdrücklich dazu an, unbedingt einen Vergleich zu schließen. Nur am Rande sei erwähnt, dass seitdem über die Motive Müllers – Regina Zöckel ohne Not derart viel Geld zukommen zu lassen – in Dohna lebhaft spekuliert wird.

Unterm Strich muss man Folgendes feststellen: Weil Regina Zöckel eine Duzfreundin von Ralf Müller ist, er also allein deshalb befangen war, hätte er jegliche Mit-, erst recht Einwirkung auf die Sache unterlassen müssen. Das Gegenteil war der Fall: Müller hat massiv Einfluss genommen und die Zahlung einer Abfindung forciert. Dies entsprach objektiv nicht den Interessen der Stadt Dohna. (Dr. H. Putzke)

„Sozial ist, was Arbeit schafft“ – mit diesem Motto zog Ralf Müller Mitte 2008 in den Wahlkampf. Indes: Die Erhöhung der Grundsteuer schafft weder Arbeitsplätze noch ist sie sozial. Aber wer ist schuld an der Erhöhung? Gab es vor Müllers Wahl etwa finanzielle Probleme? Nein, gab es nicht – Dohna hatte einen soliden Haushalt und hätte ihn ohne Müller immer noch. Denn er brach ein weiteres Versprechen, mit dem er Stimmen fing: „Ich stehe für eine solide Finanzpolitik“.

Was Müller in Dohna treibt, ist alles andere als solide: eine unnötige personelle Aufblähung der Verwaltung, die überflüssige Erhöhung der Entschädigungen für Ortsvorsteher sind nur zwei Beispiele – nicht zu reden von all den plötzlichen Ausgaben, mit denen sich Müller nach seiner Wahl in die Herzen der Dohnaer finanzieren wollte. Aber die Rechnung geht nicht auf, denn der Haushalt ist in Schieflage geraten. Schon ein Jahr nach der Wahl entpuppen sich Müllers Versprechen als wertlose Parolen. Müller scheitert an der Realität. Und jeder, der seine Politik aufmerksam verfolgt, weiß, dass die Erhöhung der Grundsteuer erst der Anfang ist. Es ist ein Jammer um die einst einzige schuldenfreie Stadt in Sachsen. Schuldenfrei? Nicht mehr lange mit Bürgermeister Müller. (Dr. J. Scheinfeld)

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen den ehemaligen Feuerwehrchef der Stadt Dohna, Eckhard Kahlert, ein Strafverfahren eingeleitet. Es besteht der Verdacht, dass Kahlert vor Gericht gelogen hat. Als Zeuge hatte er in einem anderen Verfahren ausgesagt, sein Verhältnis zur ehemaligen Dohnaer Standesbeamtin Zöckel sei ein rein freundschaftliches gewesen. Den Wahrheitsgehalt dieser Aussage hatte schon damals ein aufgetauchter Liebesbrief erschüttert. Gefaxt wurde er von Kahlerts Arbeitsstelle ins Standesamt, wo Zöckel vor ihrer Kündigung alleine im Büro saß. Die Empfängerin wird mit „Häsel“ begrüßt. Von „großer Sehnsucht“ ist die Rede. „Ich freue mich ganz sehr auf dich“, heißt es weiter. „Machs gut bis gleich! Ich liebe Dich“ ist am Ende zu lesen, ehe ein mit einem Pfeil durchbohrtes Herz die Liebesbotschaft abschließt.

Der Liebesbrief bringt den verheirateten Beschuldigten nun in Erklärungsnot. Zugleich offenbart der Vorgang ein Motiv, weshalb Zöckel ihren ehemaligen Arbeitgeber, den inzwischen pensionierten Bürgermeister der Stadt Dohna, Friedhelm Putzke, angezeigt hatte: Jener hatte das Verhältnis nämlich publik gemacht, weil er organisatorische Maßnahmen ergreifen musste, um die ständigen Besuche des Feuerwehrchefs im Standesamt, die oft bei abgeschlossener Tür stattfanden und über die normale Pause hinaus dauerten, zu unterbinden. Mitarbeiterinnen hatten sich über die Besuche beschwert. Zöckel hatte Putzke daraufhin wegen sexueller Nötigung angezeigt. Sowohl vor dem Amts- als auch dem Landgericht endeten die Prozesse mit klaren Freisprüchen für Putzke. Schon damals bestand Anlass zu dem Verdacht, dass nicht nur Regina Zöckel die Unwahrheit gesagt hatte – was sich jetzt zu bestätigen scheint.
(Dr. H. Putzke)

Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung gegen die ehemalige Dohnaer Standesbeamtin Zöckel für unwirksam erklärt. Der Grund ist nicht etwa, dass es ihre Geschichten geglaubt hat. Im Gegenteil: Wer die Akten des Strafverfahrens kennt, kann Zöckel keinen Glauben schenken. Sie hat wider besseres Wissen das wiederholt, was ein Sachverständigengutachten längst als Unwahrheit entlarvt hatte. Nicht zuletzt deshalb und dank einer professionellen Verteidigung des zu Unrecht Beschuldigten lösten sich die Behauptungen der vermeintlichen Zeugin im Strafverfahren in Luft auf. Kein Wunder, denn auf Seiten des Beschuldigten gab es Alibis und eine klar entlastende polygraphische Untersuchung. Auf Seiten der vermeintlichen Zeugin hingegen gab es nichts als Widersprüche. Selbst frühere Arbeitskollegen stellten sich gegen sie.

Vor dem Arbeitsgericht gab es indes niemanden, der Zöckel derart hart wie im Strafverfahren ins Kreuzverhör nahm. Der Grund ist einfach: Der jetzige Stadtverwalter Müller hatte kein Interesse daran, seine Duzfreundin vor den Kopf zu stoßen. Schon frühzeitig bot er ihr eine üppige Abfindung an. Dieses unterwürfige Verhalten rächt sich jetzt bitter, denn es hat dazu geführt, dass das Gericht keinen Anlass mehr hatte, die Kündigung für wirksam zu erklären. Wusste es doch, dass von Seiten der Stadt Dohna, also von Müller, keinerlei Protest zu erwarten war. Und so wählte das Gericht den Weg des geringsten Widerstandes, indem es die Kündigung aus formalen Gründen für unwirksam erklärte.

Wie auch immer die Sache weitergeht – sie ist für Müller schon jetzt ein Desaster. Zum einen wäre eine Wiedereinstellung von Zöckel für das inzwischen arg strapazierte Betriebsklima im Rathaus eine Katastrophe. Zum andern könnte die Sache die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Nun ruhen die Hoffnungen auf einer zweiten Kündigung, die gegen Zöckel kurz nach der ersten ausgesprochen wurde. Formale Fehler gab es dabei nicht. (Dr. H. Putzke)


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