alle Beiträge aus dem Jahr 2010 aktuelle Beiträge Beiträge 2009 >> Beiträge 2008 >>
12. Dezember 2010: Ehrenbürgerwürde oder: Wer ist der Beste in der
Stadt?
Dohna will Ehrenbürger ernennen. Das ist eine gute Sache. Persönlichkeiten,
die sich um die Stadt wirklich verdient gemacht haben, verdienen eine Ehrung.
Eine solche Leistung kann nicht nur darin zu erblicken sein, dass jemand sich in
Dohna in herausragender Weise verdient gemacht hat. Vielmehr kann die
verdienstliche Leistung auch anderswo erbracht werden. Bekäme etwa eine
aktuelle oder ehemalige Dohnaer Bürgerin einen Nobelpreis, so wäre dies allemal
ein Grund, sie zur Ehrenbürgerin zu ernennen. Die Frage ist letztlich also
nicht, ob Personen generell eine Ehrung verdienen, sondern welche Menschen dafür
infrage kommen.
Insoweit liegt ein Vorschlag auf dem Tisch: Kurt Woyack. Um es vorwegzunehmen:
Er hat sicherlich Verdienste. Ob er zum Ehrenbürger taugt, ist indes mehr als
zweifelhaft. Dies bedarf einer Begründung:
Erstens sollte eine Ehrenbürgerin oder ein Ehrenbürger wirklich besondere
Leistungen vorzuweisen haben. Bei Kurt Woyak ist dies nicht der Fall. Richtig
ist, dass er u.a. alte Dinge sammelt, die mit Dohna zusammenhängen und sich auch
sonst engagiert. Aber das allein sind noch keine Leistungen, die eine
Ehrenbürgerschaft rechtfertigen. Ein Ehrenbürger sollte Verdienste erbracht
haben, die wirklich würdigungswert sind, und nicht nur darin bestehen, dass er
ehrenamtlich tätig ist. Man darf die Ehrenbürgerschaft nicht gleichsetzen mit
einem Ehrenamtspreis. Ehrenamtlich tätig – ähnlich wie Kurt Woyack – sind viele
Menschen in Dohna. Deutlich größere Leistungen, wenn auch eher im Verborgenen
erbracht, hat etwa der Stadtrat Dr. Martin Jacob. Seit Jahrzehnten ist er
ehrenamtlich tätig, hat eine Vielzahl von jungen Menschen für den
Modellflugzeugbau begeistert, sogar zur Deutschen Meisterschaft geführt, und ist
zudem langjähriger und über die Parteigrenzen hinaus anerkannter Stadtrat.
Zweitens ist eine besondere Leistung auch nicht darin zu erblicken, dass Kurt
Woyack bestimmte Dinge aufschreibt und veröffentlicht. Denn allein die Tatsache
der Veröffentlichung sagt noch nichts aus über die Qualität. Es steht Texten,
die als Ortschronik verkauft werden, nicht gut zu Gesicht, wenn sie voller
Rechtschreibfehler sind. Diesen Aspekt allein würde Kurt Woyack freilich niemand
zum Vorwurf machen, wenngleich es problemlos möglich wäre, solche Publikationen
vor ihrer Veröffentlichung von jemandem Korrektur lesen zu lassen. Darüber
hinaus ist es allerdings zweifelhaft, ob die Texte von Kurt Woyack einer
kritischen Überprüfung überhaupt standhielten. Kurt Woyack ist kein Historiker,
auch kein profunder Kenner der Dohnaer Geschichte (wie es ohne Zweifel der
ehemalige Museumsleiter Karl Munde war), sondern ein interessierter Laie. Es
spricht beispielsweise nicht für Professionalität, wenn er zu den erkennbar
symmetrischen drei großen Steinen im Spargrund die Vermutung in die Welt setzt,
Wind und Wetter, also die Natur hätte sie erschaffen. Bedenken sind auch deshalb
am Platze, weil die Texte von Kurt Woyack oft nicht mehr sind als ein
Sammelsurium, bestehend aus Jahreszahlen und Ereignissen ohne irgendeinen
tieferen Erkenntniswert. Oft erschließt sich der Sinn eines Satzes trotz
mehrfacher Lektüre nicht. Der Wert solcher Arbeiten ist nicht hoch, zumindest
aber zweifelhaft.
Schließlich und drittens versteht sich Kurt Woyack nicht als unbefangener und
objektiver Ortschronist – und er ist es auch nicht. Wer seine einseitige
Parteinahme für den jetzigen Bürgermeister bei der letzten Wahl noch vor Augen
hat, der darf mit guten Gründen an Woyacks Integrität und Redlichkeit zweifeln.
Ein solches Verhalten steht einem Ortschronisten alles andere als gut zu
Gesicht, erst recht nicht einem Ehrenbürger. Ehrenbürger sollten echte
Persönlichkeiten sein. Dazu gehört vor allem persönliche Integrität. Sie findet
man etwa bei Dr. Martin Jacob.
Unterm Strich ist es in höchstem Maße zweifelhaft, ob sowohl Kurt Woyack die
Ehrbürgerwürde verdient als auch die Stadt Dohna einen Ehrenbürger wie Kurt
Woyack. In der Reihe früherer Ehrenbürger, etwa mit Nikolaus Burggraf und Graf
zu Dohna-Schlodien, hat ein Kurt Woyack nichts verloren. Jenseits der
Ehrenbürgerwürde steht außer Frage, dass seine Arbeit und sein Engagement zu
loben sind – nicht weniger, aber auch nicht mehr. (Prof. Dr. Holm Putzke)
10. Dezember 2010: Einsparungspotential
Fast könnte man meinen, die Weihnachtsruhe habe auch die
Dohnaer Politik erfasst: Haushaltssperre aufgehoben, Haushalt beschlossen und in
der Zeitung wird seit Tagen darüber spekuliert, was es wohl mit den Steinen im
Spargrund auf sich hat.
Aber der Schein trügt. Dass der Haushalt beschlossen wurde, ist kein Erfolg für
die Stadt Dohna und ihre Bürgerinnen und Bürger. Vielmehr zeugt es davon, dass
es im Stadtrat nur noch wenige gibt, die willig sind, die Dinge nüchtern und
unvoreingenommen zu bewerten, und die den Mut haben, der unkritischen Mehrheit
entschieden zu widersprechen. Dass es auch anders geht, haben erst kürzlich die
Stadtparlamente etwa in Bad Schandau oder Heidenau gezeigt. Dort weigerten sich
die Stadträte, die Vorschläge des Bürgermeisters einfach abzunicken. Solch
Urteilskraft und Durchsetzungsfähigkeit wäre in Dohna dringend vonnöten, um die
Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Zumutungen zu verschonen. Es ist nämlich
offensichtlich, dass Ralf Müller entweder nicht willens oder nicht fähig ist, an
seiner Politik etwas zu ändern.
Ein erster Schritt läge darin, Jörg Glöckner einzusparen. Wäre er nicht mehr da,
fiele das gar nicht auf. Es liegt der Verdacht nahe, dass Ralf Müller ihn aus
reiner Gefälligkeit eingestellt hat. Dadurch muss Müller weder Widerstand gegen
die Verwaltungsumlage fürchten noch gegen seinen mehr oder weniger heimlichen
Plan, die Gemeinde Müglitztal einzugemeinden (was er unbedingt tun muss, weil er
in Anbetracht seiner Fehlplanungen auf die Landeszuschüsse für die Stadt Dohna
dringend angewiesen sein wird).
Zweitens müssten die Stadträte darüber wachen, notfalls den Bürgermeister dazu
zwingen, das Kindergartenchaos in den Griff zu bekommen, vor allem wenn die
Versäumnisse gravierend und mit Händen zu greifen sind. Genau das ist in Dohna
der Fall. Man muss sich schon Augen und Ohren zuhalten, um nicht zu merken, dass
Ralf Müller planlos agiert und überfordert ist. Denn es ist zum Beispiel weder
vermittel- noch hinnehmbar, dass sich der Bürgermeister bei der Höhe der
Gebühren derart massiv verrechnet hat, obwohl er dies von Anfang hätte vermeiden
können. Auch sind viele Eltern zu recht darüber erbost, dass der Bürgermeister
unproduktiv und ineffektiv ist, wenn es um den Schimmelschaden im Kindergarten
„Bummi“ geht. Hätte man sich früher, effektiver und entschlossener darum
gekümmert, könnte das Problem längst gelöst sein. Was Ralf Müller den Kindern
und Eltern zumutet, ist eine skandalöse Sauerei!
Schließlich ist das Hickhack um die Kindergartenzahlen kaum zu ertragen. Müller
hat versucht, den Bedarf in Borthen dadurch schönzurechnen, indem er im „Bummi“
still und heimlich 40 Plätze reduzieren wollte. Plötzlich propagiert er, dass
die Plätze nicht mehr reichen. Das ständige Hin und Her ist unzumutbar. Müller
ist nicht nur dafür verantwortlich, dass in Borthen 150.000 Euro zum Fenster
hinaus geworfen wurden (Abrisskosten etc.), sondern er schürt jetzt auch
Verunsicherung, indem er mit vagen Zahlen die Gefahr von Engpässen propagiert.
Mögliche Engpässe sind leicht zu vermeiden – auch ohne einen Zusatzkindergarten
in Borthen. Wer das Gegenteil behauptet, belügt die Menschen.
Ein verantwortungsvoller Bürgermeister würde nicht permanent die Schuld bei
anderen suchen, sondern sachlich und konstruktiv die Probleme lösen und sich um
die Menschen kümmern, die von Schimmel und massiven Gebührensteigerungen
betroffen sind.
Und von Stadträten, die seriös sein und erstgenommen werden wollen, darf man das
gleiche erwarten. Das Gegenteil ist aber der Fall: Der CDU-Mann Markus Altmann
keilt gegen die Freien Wähler, obwohl die richtige Adresse seiner Kritik der
Bürgermeister sein müsste. Denn was die Personalkosten angeht, antwortete die
CDU-Stadträtin Anke Werner auf die Frage der Sächsischen Zeitung „Wie kam es
dazu, dass sich Dohna die Kinderbetreuung mehr kosten lässt als andere?“: „Das
war eine Entscheidung der Verwaltung. Mehr möchte ich dazu an dieser Stelle
nicht sagen“ (vgl. SZ v. 28.10.2010). Diese Antwort muss man sich auf der Zunge
zergehen lassen. Offenbar macht der Bürgermeister, was er will, ohne dies mit
seinen CDU-Kollegen abgestimmt zu haben. Dadurch hat Ralf Müller die
Personalkosten in die Höhe getrieben – die Zeche zahlen die Eltern, ohne dass
sie von den Personalentscheidungen irgendeinen Vorteil haben. Es ist zum
Beispiel überflüssig, dass sich Dohna drei Kindergartenleiterinnen leistet. Das
ist überflüssiger Luxus. Folglich sind es vermeidbare Kosten, die sich nach und
nach in höheren Kinderbetreuungsgebühren niederschlagen und die von den Eltern
getragen werden müssen. Ralf Müller kümmert dies wenig; er ist davon – wie die
meisten Stadträte – nicht betroffen.
Ein Grund dafür, dass derzeit viele Dohnaer den Eindruck haben, es gehe im
Rathaus und im Stadtrat drunter und drüber, mag darin zu sehen sein, dass einige
Stadträte die Dinge gar nicht richtig verstehen, über die sie zu entscheiden
haben. Dazu zählt etwa auch die Zweitwohnungssteuer. Sie einzuführen war ein
grober Fehler. Erstens gibt es dafür keine Rechtfertigung, denn für Dohna gibt
es keine ins Gewicht fallenden Kosten, die von Personen mit einem
Zweitwohnungssitz verursacht werden. Ralf Müller hat das Gegenteil behauptet:
Die Stadt wolle mit der Steuer auch diejenigen an der Finanzierung der
Infrastruktur beteiligen, die sie wie alle anderen mit nutzen (vgl. SZ v.
17.8.2010). Die Begründung zeigt, wie wenig Ralf Müller von kommunalen Steuern
und ihrer Rechtfertigung versteht. Was bitte schön hat Dohna denn an
Infrastruktur zu bieten, die von Zweitwohnungsinhabern genutzt wird? Wer spontan
an die Turnhalle denkt, der sollte einmal ernsthaft überlegen, wie viele
Personen mit Zweitwohnungssitz dort trainieren und ob es mit Blick darauf
gerechtfertigt ist, nahezu 440 Personen mit Zweitwohnungssitz zu einer Abmeldung
zu zwingen. Wenn man Müllers Argumentation zugrundelegt, wird es in Dohna bald
wohl auch eine Kurtaxe oder eine Durchfahrtgebühr geben. Denn schließlich nutzen
Gäste oder Durchfahrer ja auch die Infrastruktur, ohne dafür zu zahlen.
Der Aufwand, der betrieben wird, um eine Zweitwohnungssteuer einzuführen
(Satzung verfassen, Satzung im Stadtrat verabschieden, Betroffene anschreiben,
Bescheide erlassen etc.) rechtfertigt nicht ansatzweise den zu erwartenden
Ertrag. Im Gegenteil, die Zweitwohnungssteuer schadet Dohna! Denn mit jeder
Abmeldung wird das emotionale Band zwischen den Angemeldeten und der Stadt
dünner. Wer bisher noch einen Zweitwohnungssitz in Dohna hatte, der fühlte sich
mit der Stadt auch irgendwie verbunden. Mit der Einführung der
Zweitwohnungssteuer sendet Ralf Müller das Signal, dass ihm nichts an
emotionaler Verbundenheit liegt.
Auch der jetzige Haushalt ist eine Mogelpackung. Die von Müller zu
verantwortenden viel zu hohen Personalkosten sind eine Zeitbombe und werden sich
bitter rächen. Die Mehrheit im Rat hatte beim Beschluss des Haushalts die
Gelegenheit, insoweit Korrekturen durchzusetzen. Stattdessen liefern sich die
Räte Scharmützel und prügeln ohne Sinn und Verstand auf den politischen Gegner
ein. Es wäre allemal ratsamer gewesen, die Bürgerinnen und Bürger vor Ralf
Müller zu schützen! (Prof. Dr. Holm Putzke)
30. September 2010: Kritik unerwünscht
Seit einigen Tagen kursiert in Dohna eine E-Mail, in der jemand anonym
gegenüber den Stadträten seine Verärgerung zum Ausdruck bringt über die desolate
Politik des Bürgermeisters und speziell über die unverschämte Erhöhung der
Kinderbetreuungsgebühren. Auch ich habe diese E-Mail erhalten.
Nun hat mich kürzlich eine Dohnaer Bürgerin darüber unterrichtet, dass aus dem
Umfeld von Ralf Müller das Gerücht kolportiert werde, ich hätte etwas mit dieser
E-Mail zu tun. Um es ganz deutlich zu sagen: Diese Mutmaßung ist ebenso falsch
wie schäbig. Wer sich so verhält offenbart, dass es ihm nicht darum geht, sich
sachlich mit Kritik auseinanderzusetzen. Anstatt sich um die angesprochenen
Probleme zu kümmern, wird lieber darüber spekuliert, wer und warum sich kritisch
geäußert hat. Dass sich aufdrängende Probleme so nicht lösen lassen, liegt auf
der Hand. Es ist bedenklich und bezeichnend zugleich, dass versucht wird, die
Urheber zweifellos berechtigter Kritik in Misskredit zu bringen.
Dies dürfte freilich ganz auf der Linie von Ralf Müller liegen. Es sei daran
erinnert, dass er vor geraumer Zeit bereits einige seiner Kritiker bei der
Staatsanwaltschaft angezeigt (darunter eine Dohnaer Bürgerin, die lediglich die
hier geäußerte Kritik weitergeleitet hatte; vgl. dazu meine Kommentare v. 8.3.
und 1.4.2010) und sogar einen Beschwerdebrief an deren Arbeitgeber geschrieben
hat. Weder das eine noch das andere war von Erfolg gekrönt: Die
Staatsanwaltschaft hat Müller unmissverständlich darüber belehrt, dass er Kritik
an seiner Amtsführung hinnehmen müsse.
Mit Blick auf Müllers Verhalten verwundert es nicht, dass Kritik in Dohna auch
anonym geäußert wird. Denn wenn Bürgerinnen und Bürger bei Kritik am
Bürgermeister damit rechnen müssen, von ihm postwendend bei der
Staatsanwaltschaft angezeigt zu werden oder dass der Arbeitgeber plötzlich
denunzierende Post erhält, dann habe ich größtes Verständnis dafür, wenn manche
Menschen, die sich über die derzeitigen chaotischen Zustände in Dohna
verständlicherweise gewaltig ärgern, den Schutz der Anonymität dem Risiko einer
Strafanzeige oder eines Beschwerdebriefs an den Arbeitgeber vorziehen.
Ich selber halte sowohl die oben genannten Verdächtigungen als auch sonstige
Attacken aus, die einzig und allein davon ablenken sollen, dass die Lage in
Dohna immer brenzliger wird. Nach Haushaltssperre, zahlreichen
Gebührenerhöhungen und sonstigen „Pleiten, Pech und Pannen“ werden
Grundstückseigentümer als nächstes eine Rechnung für das Regenwasser erhalten.
Dass wegen der desolaten Politik des Bürgermeisters bald weitere Erhöhungen ins
Haus stehen, ist nur eine Frage der Zeit.
Es ist wirklich traurig, dass es wichtiger zu sein scheint, Kritiker zu
attackieren, als sich um die Belange der Dohnaer Bevölkerung (etwa sozial
verträgliche Kinderbetreuungsgebühren) zu kümmern. Aber die Dohnaer sind nicht
so dumm, wie manche offenbar glauben; sie merken, wenn sie verschaukelt und im
Stich gelassen werden. Die Quittung dafür gibt es spätestens bei der nächsten
Wahl. (Prof. Dr. Holm Putzke)
28. September 2010: Müller flüchtet in den Urlaub
Wäre Ralf Müller das geblieben, was er ursprünglich war,
nämlich Maschinist in einem Heizkraftwerk, dann wäre der Ofen längst aus. Denn
keine Maschine liefe lange, wenn sie planlos bedient würde. Planlos ist auch
das, was Müller derzeit als Bürgermeister treibt. Doch während er als Maschinist
längst achtkantig hinausgeworfen worden wäre, kann Müller – jedenfalls bis zu
seiner Abwahl – scheinbar unbekümmert hantieren. Dass Politiker nicht einfach so
gekündigt werden können, hat gute Gründe: Oft müssen sie unpopuläre Dinge
verkünden, ohne dass kurzfristig ein Erfolg eintritt, und es ist sinnvoll, die
Umsetzung eines langfristigen Konzepts nicht einer Augenblicksstimmung zu
opfern.
Bei Müller liegen die Dinge indes ganz anders: Weder hat er bisher sinnvolle
eigene Projekte erfolgreich abgeschlossen noch hat er irgendein tragfähiges
Konzept, wofür es sich lohnt, ihm Zeit zu gewähren und ihm gegenüber geduldig
Nachsicht zu üben. Müller entscheidet von Fall zu Fall und mal dies und mal das.
Was er den Bürgerinnen und Bürgern zumutet, ist eine Zumutung.
Die Gebührenerhörung für die Kinderbetreuung ist ein weiterer Schlag ins Gesicht
all jener, die auf Müllers Versprechen, eine „solide Finanzpolitik“ betreiben zu
können, hereingefallen sind. Denn für die inflationären Gebührenerhöhungen ist
Müller weitgehend allein verantwortlich. Mit Blick auf die
Kinderbetreuungsgebühren blieb dem Stadtrat gar nichts anderes übrig, als dies
fassungslos und resigniert zur Kenntnis zu nehmen. Es war Müller, der die Kinder
sprichwörtlich in den Brunnen geworfen hat. Die Abweichung vom
Regelpersonalschlüssel in den von Müller eigenmächtig bestimmten Ausmaßen war
unnötig und unprofessionell. Eine solche Abweichung gibt es z.B. weder in
Heidenau noch Pirna. Damit hat er den Dohnaer Eltern einen Bärendienst erwiesen.
Denn nur ganz wenigen Eltern werden circa 500 Euro Mehrkosten pro Kind und Jahr
gleichgültig sein. Dem Stadtrat ist der Vorwurf zu machen, dass er Müller nicht
schon früher zurückgepfiffen hat. Aus der Verwaltung gab es frühzeitig deutliche
und warnende Hinweise, welche Konsequenzen die Politik des Bürgermeisters haben
wird.
Müller scheint geahnt zu haben, was ihm blüht, wenn er zur letzten Sitzung
persönlich erschienen wäre. Selbst sonst eher unkritische Stadträte hätten ihn
sicherlich zur Rede gestellt – von den anderen wäre er wohl geradezu „gegrillt“
worden. Müller verdrückt sich wohlweislich in den Urlaub, anstatt sich den
Folgen seiner maßlosen Selbstüberschätzung zu stellen. Dass er Nachfragen im
Stadtrat unterbinden ließ und sämtlichen Mitarbeitern im Rathaus einen Maulkorb
verpasst hat, lässt sich nur so erklären, dass er eine transparente Diskussion
höllisch fürchtet und den Sinn demokratischer Debatten offenbar noch nicht
richtig verstanden hat. Es ist erbärmlich, wie Müller sich verhält: erst Geld
verschleudern (z.B. durch unnötige Personalaufstockungen oder 150.000 Euro u.a.
für übereilte Vorarbeiten im Zusammenhang mit der unnötigen Borthener
Kindertagesstätte), dann die Dohnaer mit Gebühren- und Abgabenerhöhungen
knechten, die es ohne Müllers Chaospolitik nicht gäbe; Widerspruch im Keim
ersticken, Kritik ausweichen, das Informationsrecht von Presse und
Öffentlichkeit beschneiden – und so tun, als sei alles in bester Ordnung.
Möglicherweise kommt Müller damit sogar durch. Wer weiß zur nächsten Wahl schon
noch, dass Dohna vor Müllers Amtszeit nicht nur schuldenfrei war, sondern dank
kompetenter und verlässlicher Führung sowie eines tollen Teams im Rathaus
(dessen Ratschläge der ehemalige Bürgermeister wertgeschätzt hat) sogar glänzend
dastand und ausgezeichnete Perspektiven hatte? Genau das hat eine unabhängige
Finanzprüfung für die Jahre 2001 bis 2007 ergeben (vgl. SZ v. 23.9.2010). Müller
hält das für „ein gutes Zeugnis“. Zu mehr Lob für seinen Vorgänger ist er nicht
fähig. Kein Wunder, denn Müller hat es innerhalb von zwei Jahren geschafft, den
Haushalt gewaltig in Schieflage zu bringen. Eine Haushaltssperre gab es vor ihm
nie.
Im nächsten Prüfbericht wird nichts zu lesen sein von „wirtschaftlicher und
finanzieller Leistungsfähigkeit“ oder „hoher Stabilität“. Aber wer wird sich zur
nächsten Wahl noch an dieses exzellente Zeugnis für die Zeit vor Müller
erinnern? Wer wird Kenntnis davon haben, dass vor Müller mit Steuergeldern
sparsam umgegangen wurde, nicht zuletzt deshalb jederzeit Geld für wichtige
Projekte vorhanden war, dass Fördermittel reichlich flossen und das Wort
„Gebührenerhöhung“ nicht vorkam? Wem wird präsent sein, dass Müller es
weitgehend allein war, der mit seiner planlosen Politik die Dohnaer Finanzen
ruiniert hat?
Mit seiner Urlaubsabwesenheit zur Stadtratssitzung ist Müller vorerst wohl einer
weiteren Aufforderung zum Rücktritt ausgewichen. Freilich hätte jemand mit
Format es gar nicht so weit kommen lassen. Ein solcher Politiker hätte sein
Scheitern auf ganzer Linie längst eingestanden und wäre berechtigten
Rücktrittforderungen mit einem aufrechten Rücktritt zuvorgekommen. Müller
hingegen klammert sich trotz sichtbarer Überforderung weiter an sein Amt. Dabei
würde sein „Ende mit Schrecken“ den Dohnaern einen „Schrecken ohne Ende“
ersparen. (Prof. Dr. Holm Putzke)
25. August 2010: Dramatische Erhöhung der Kindergartengebühren?
Der letzte Paukenschlag ist noch nicht verhallt, da kündigt sich schon die nächste Hiobsbotschaft an. Es spricht nämlich viel dafür, dass den Dohnaer Eltern eine dramatische Erhöhung der Kindergartengebühren bevorsteht. Dass dies so sein könnte, verbreitet sich in Dohna derzeit wie ein Lauffeuer. Denn was den Dohnaer Eltern jetzt wohl blüht, treibt ihnen die Zornesröte ins Gesicht. Die maßlose Empörung richtet sich vor allem gegen den Hauptschuldigen: Ralf Müller. Wenn sein Name fällt, schlägt die Stimmung um und ist plötzlich spürbar gereizt. Kein Wunder, denn er hat jegliches Vertrauen verspielt. Immer mehr Menschen merken, dass er sich an das Amt klammert, obwohl kaum zu leugnen ist, dass es ihn wohl überfordert und er anscheinend den Überblick komplett verloren hat. So etwas haben selbst langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dohnaer Rathaus noch nicht erlebt.
Zur Erinnerung: Müller hat die Personalkosten in die Höhe getrieben, obwohl dies nicht zu verantworten war. Schon damals wussten viele (außer offenbar Ralf Müller), dass diese törichte Entscheidung bedrohliche Auswirkungen auf die Kindergartengebühren haben wird. Es waren die Freien Wähler, die darauf immer wieder hingewiesen und bei den jeweiligen Entscheidungen vor den fatalen Konsequenzen gewarnt haben. Aber niemand im Stadtrat schenkte ihnen Gehör – die CDU-Fraktion verschloss die Augen.
Aber anstatt wohlmeinende Ratschläge anzunehmen, ignorierte Müller sämtliche Warnungen und nahm die Personalkosten einfach nicht in die Berechnung der Kindergartengebühren auf. Da half es auch nichts, dass der Stadtrat Dr. Martin Jacob den Bürgermeister auf eine unmissverständliche Auskunft des Sächsischen Staatsministeriums hinwies, die Dr. Jacob eingeholt hatte. Die geradezu pampige Antwort von Müller lautete: „Ihre persönliche Aussage, welche Sichtweise falsch oder richtig ist, kann ich nicht als Grundlage für mein Verwaltungshandeln nutzen.“ Ist das der „achtungsvolle Umgang mit den Räten“, mit dem er im Wahlkampf die Leute umgarnt hat?
Für die Tatsache, dass Müller trotz massiver Hinweise auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens, nicht gehandelt hat, gibt es nur zwei Erklärungen: Ignoranz oder Inkompetenz. Das eine wäre so schlimm wie das andere. Inzwischen wurde Müller über sein rechtswidriges Verhalten von höherer Stelle belehrt. Doch nun ist der Schaden immens – nicht zuletzt, weil die Kindergartengebühren wohl nicht mehr fristgerecht festgesetzt werden können.
Die Folge solcher naiven Überheblichkeit wird nun sein, dass sich die Kindergartengebühren um bis zu 15 Prozent erhöhen könnten. Wer bisher für das erste Kind ca. 170 Euro gezahlt hat, muss bald knapp 195 Euro dem Rathaus überweisen. Bei einem Kindergartenplatz könnte der Beitrag von 100 auf ca. 115 Euro steigen. (Die Steigerung dürfte sogar noch höher ausfallen, weil der vom Landkreis reduzierte Zuschuss [vgl. SZ v. 14.8.2010] noch nicht berücksichtigt ist.)
Schon mit Blick auf das absurde Vorhaben, in Borthen einen weiteren Kindergarten zu errichten, hat sich bei den Dohnaern deutlicher Widerstand gegen Müller formiert.
Das nun offen zutage tretende Missmanagement beim Kindergartenpersonal und bei den Kosten dürfte das Fass zum Überlaufen bringen. Spannend wird sein, wie lange sich noch Karin Thiele als unkritische Mehrheitsbeschafferin für Müller zur Verfügung stellen will. Peter Garbotz, Lothar Göpfert und Detlef Pastewski haben bewiesen, dass es ihnen wie den Freien Wählern darum geht, zum Wohle der Stadt zu handeln. Und selbst bei der CDU setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass mit einem Ralf Müller kein Blumentopf zu gewinnen ist. (Prof. Dr. Holm Putzke)
23. August 2010: Müllers Waterloo
Ralf Müller sah nicht gut aus nach der letzten
Stadtratssitzung. Ihm war anzusehen, dass er versagt und sich öffentlich
lächerlich gemacht hatte. Dabei war es ein Scheitern mit Ansage. Was Müller am
vergangenen Sitzungstag erlebt hat, war nicht nur ein herber Schlag für ihn,
sondern eine kaum zu fassende Blamage. Denn nicht nur hat der Stadtrat beim
geplanten Kindergarten vernünftigerweise die Notbremse gezogen und die unsinnige
und unsoziale Erhöhung der Eintrittspreise für das Museum verhindert. Eine
weitaus größere Demütigung hat Müller erfahren, indem ihm sogar „seine“
CDU-Mehrheitsfraktion die Gefolgschaft verweigert hat. Es spricht Bände, wenn zu
Müllers wichtigster Abstimmung in seiner bisherigen Amtszeit mehrere
CDU-Stadträte der Sitzung ferngeblieben sind oder sich enthalten haben, obwohl
sie wussten, um was es geht.
Für diesen massiven Vertrauensverlust ist Müller ganz allein verantwortlich.
Erst betreibt eine desaströse Finanzpolitik, indem er u.a. haufenweise neue
Mitarbeiter eingestellt und damit die Personalkosten unnötigerweise in die Höhe
getrieben hat, und nun versucht er panisch den Haushalt mit unüberlegten und
unsozialen Aktionen zu retten. Das hat dazu geführt, dass sogar die
überörtlichen Zeitungen über den Dohnaer Bürgermeister spotten. „Dohna plant
Abzocke von Museumsbesuchern“ titelten die Dresdner Neuesten Nachrichten etwa in
ihrer Ausgabe vom 7.8.2010; und zur Zweitwohnungssteuer war zu lesen: „Dohna
fettet Einwohner ab“.
Es vergeht inzwischen kaum ein Tag, an dem in der Zeitung nicht berichtet wird
über das Platzen eines Projekts, das Aus eines Wahlversprechens, die Verzögerung
eines Bauvorhabens, die Erhöhung von Gebühren und Abgaben oder über sonstige
Hiobsbotschaften und Probleme aus Dohna: „Borthenerin kritisiert Amtsführung von
Dohnas Bürgermeister“ (SZ v. 18.5.2010), „Dohna gibt mehr Geld aus als geplant“
(SZ v. 15.6.2010), „Dohna hat sich finanziell übernommen“ (SZ v. 18.6.2010),
„Garagenpächter in Dohna müssen ab 2011 mehr zahlen“ (SZ. v. 5.7.2010),
„Fußgängerbrücke am Dohnaer Plan erst nach 2011“ (SZ v. 9.7.2010), „38
Ausgabeposten in Dohna gesperrt“ (SZ v. 21.7.2010), „Dohna plant Steuer für
Zweitwohnung“ (SZ v. 29.7.2010), „Recherche im Museum wird teurer (SZ v.
31.7.2010), „Museum und Bibliothek in Dohna sollen teurer werden“ (SZ v.
7.8.2010), „Dohna plant höhere Kitagebühren“ (SZ v. 14.8.2010), „Kindergarten
Borthen wird nicht gebaut“ (SZ v. 20.8.2010).
Wer sich an deutlich bessere Zeiten und frühere Überschriften erinnert (z.B. SZ
v. 21.1.2007: „Es bleibt dabei: Dohna ist weiter schuldenfrei“ oder v.
6.12.2007: „Dohna senkt Grundsteuer B“), wo im Rathaus verantwortungsvoll und
kompetent mit Steuergeldern umgegangen wurde, reibt sich angesichts der
neuerlichen Entwicklungen erschrocken die Augen. Vor Müller wurde in Dohna
niemand „abgezockt“ und „abgefettet“. So sieht „solide Finanzpolitik“ definitiv
nicht aus, worüber Müller im Wahlkampf gebetsmühlenartig orakelt hat. Müller ist
dazu offenbar nicht in der Lage – das erkennen langsam aber sicher auch die
letzten Claqueure.
Inzwischen muss man sich um Dohna nicht mehr bloß Sorgen machen, nein: Angst
haben – und zwar um den Haushalt sowie Dohnas finanzielle Unabhängigkeit und
Zukunft. Dabei sind die derzeitigen hilflosen und völlig unsinnigen
Geldeintreibaktionen erst der Anfang. Wäre Müller klug und halbwegs anständig
gewesen, hätte er das Rücktrittsangebot der Freien Wähler (SZ v. 1.7.2010)
angenommen. Mit einer neuen und vernünftigen Führung hätte Dohna vielleicht zu
alter Stärke zurückfinden können (wobei es allerdings Jahre dauern würde, den
Scherbenhaufen zu beseitigen, den Müller bis dato schon verursacht hat).
Aber vielleicht ist Müller auch deshalb nicht zurückgetreten, weil er sonst
möglicherweise keine Zeit mehr für sein privates Studium hätte, das er neben
seinem Bürgermeisteramt betreibt und das er sich von der Dohnaer Bevölkerung
sogar bezahlen lassen wollte. Aber die Finanzierung wäre für ihn wohl kein
Problem gewesen: Irgendeine Gebühr hätte er bestimmt versucht zu erhöhen …
(Prof. Dr. Holm Putzke)
5. August 2010: Müllers Kindergärten-Chaos
Ausgangspunkt ist die naive Idee, in Borthen eine Kindertagesstätte zu errichten, ohne den Bedarf dafür nachweisen zu können. Schon vor Müllers Zeit wurde diese Variante vom Rathaus sorgfältig geprüft und – als Investitionen noch auf seriösen Planungen beruhten – verworfen. Es war nämlich mit Händen zu greifen, dass ein Neubau – so wünschenswert er für die Anwohner auch sein mag – andere Standorte gefährden würde, und der langjährige Bestand der neuen Einrichtung nicht gewährleistet wäre.
Seitdem hat sich nichts geändert. Im Gegenteil: Entstünden in Borthen Krippen- und Kindertagesplätze, wäre dies mittelfristig das sichere Ende für die „Zwergenburg“ in Sürßen. Um dies zu erkennen, bedarf es nicht der Klugheit eines Wirtschaftsweisen – vielmehr genügt ein halbwegs wacher Verstand und ein Minimum an Verantwortungsbewusstsein, wenn es um die Ausgabe von Steuergeldern geht. Etwa eine Million davon wäre verloren, wenn die „Zwergenburg“ ihre Türen schließen müsste, weil sie erst vor wenigen Jahren von einer Grundschule zu einer Kindertagesstätte umgebaut wurde. Aber das wären bei weitem nicht alle Konsequenzen: Neue Kapazitäten in Borthen würden zwangsläufig zu einer Reduzierung nicht nur in Sürßen führen, sondern auch in Dohna. Weniger Kinder wiederum bedeuten höhere Betriebskosten. Und höhere Betriebskosten münden schließlich in höheren Beiträgen. Für einen Kindergarten direkt neben einer Autobahn (mit Feinstaub und Lärm) riskiert Müller den Zusammenbruch des ganzen Systems.
Angesichts dieser – keineswegs neuen – Erkenntnisse und Fakten wäre es grob unverantwortlich, an dem Neubau in Borthen festzuhalten und weiteres Geld in dieses unseriöse Experiment zu investieren. Es ist höchst zweifelhaft, ob angesichts der Sachlage irgendjemand bereit ist, dafür Fördermittel zu bewilligen. Auch dies käme einer Veruntreuung von Steuergeldern gleich. Denn entweder ließe sich der Bestand des Neubaus nicht gewährleisten oder man würde die Schließung der „Zwergenburg“ riskieren, deren Räumlichkeiten erst vor wenigen Jahren mit Fördermitteln aufwändig saniert wurden. Beide Szenarien enden damit, dass Steuergelder geradezu „verbrannt“ würden. Das wäre ohne Zweifel ein klarer Fall für die Staatsanwaltschaft.
Wäre man von vornherein seriös an die Sache herangegangen, hätte man sich die Kosten für Abriss und Planungen sparen können. Diese Kosten dürften sich inzwischen wohl auf weit über 100.000 Euro belaufen. Viel Geld für Müllers müßige Flausen! Es ist fraglich, ob die Dohnaer Stadträte diesem Projekt zugestimmt hätten, wenn Müller ihnen realistische Zahlen vorgelegt hätte.
Man muss kein Prophet sein, um vorherzusehen, was passieren wird: Müller wird auch mit diesem Projekt scheitern. Was bleibt ist wieder einmal ein heilloses Durcheinander und ein Scherbenhaufen. Mal sehen, wie lange die Dohnaer Bürgerinnen und Bürger sich einen solchen Dilettantismus noch gefallen lassen. (Prof. Dr. Holm Putzke)
20. Juni 2010: "Müllers Welt"
Verantwortung für das finanzielle Desaster seiner zweijährigen Amtszeit will Müller freilich nicht übernehmen. Müller tut gerade so, als hätte nicht er den Haushalt ruiniert, sondern nur jemand, der ihm ähnlich sieht. Schuld seien etwa die Baupreise, die sich ändern, und die Kostenschätzungen oder -berechnungen, die kaum ein Auftraggeber halte. Hinterhältige Baupreise und unzuverlässige Auftragnehmer sollen also die Schuld tragen. Solche Erklärungsversuche sind hilflos und erinnern stark an Pipi Langstrumpf: „Zwei mal drei macht vier, widde widde witt und drei macht neune, ich mach' mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt.“ Aber Dohna ist nicht Bullerbü, sondern nach Müllers Vorstellung eine „Läuferstadt“. Diese Bezeichnung verdient Dohna schon allein deshalb, weil Müllers Politik zum Davonlaufen ist. Es ist doch seltsam, dass es 18 Jahre lang keine massiven Probleme mit Baupreisen und Bauunternehmen gab, sondern erst, seit Müller im Rathaus herumstolpert.
Wer die Politik in Dohna aufmerksam verfolgt, weiß, was wirklich zu dem Desaster geführt hat. Zu nennen ist vor allem die Erhöhung der Personalkosten um über 30 Prozent (als Folge der konzeptionslosen Einstellung neuer Mitarbeiter). Dazu gehören aber auch die überflüssige Mitgliedschaft im Tourismusverband Sächsische Schweiz (um seinem Parteikollegen Klaus Brähmig wohlgefällig zu sein), der Kaufvertrag über 850.000 Euro für das wertlose Fluorwerkegrundstück (abgeschossen mit Müllers Kumpel Klaus Leroff), die unnötige Vereinbarung einer Abfindung in Höhe von 50.000 Euro für Müllers Duzfreundin Regina Zöckel, das Auslagern der Bearbeitung von Abwasserwiderspruchsbescheiden an eine Rechtsanwaltskanzlei und nicht zuletzt die kostenpflichtige Bearbeitung von Fördermittelanträgen von Firmen (was vor Müllers Zeit im Rathaus erledigt wurde – wohlgemerkt mit großem Erfolg). Und es hätte noch viel dicker kommen können, etwa wenn Müller sich mit seinem dreisten Ansinnen durchgesetzt hätte, sein privates Studium mit Steuergeldern der Dohnaer Bürgerinnen und Bürger bezahlen zu lassen (den Antrag dafür hatte er schon vorbereitet und verteilt).
Gefragt, was denn mit den gestrichenen Vorhaben werde, antwortet Müller: „Dohna wird sich in den nächsten zwei Jahren auf die mit der Einführung der Doppik verbundenen Aufgaben konzentrieren und streng abwägen, welche Investitionen umsetzbar sind.“ Was bitte schön hat die Einführung der „doppelten Buchführung in Konten“ (= Doppik) mit gestrichenen Vorhaben zu tun? Seine phrasenhafte Antwort zeigt, dass Müller keine Ahnung hat, wovon er spricht.
Aber für Selbstkritik ist Müller zu selbstverliebt. Doch wer selbstgefällig sich selbst überschätzt, der wird sich alsbald auch selbst erledigen. Und Müller befindet sich mitten im freien Fall. Auf dem Weg nach unten teilt er aber noch kräftig aus: So habe der Stadtrat Fischer überhaupt keine Ahnung von dem, was er sagt. Schließlich fehle ihm die Verwaltungserfahrung. Er, Müller, hingegen, ja, er habe ein „Verwaltungsauge“. Das zu glauben, fällt schwer, wenn man auf seine katastrophale Bilanz schaut. Abgesehen davon wäre es gut, wenn er nicht nur mit einem Auge die Verwaltung im Blick hätte. Möglicherweise braucht er das andere aber dafür, um neben dem Bürgermeisteramt sein privates Masterstudium zu schaffen. Vielleicht ist das auch der Grund dafür, warum zunehmend Stimmen laut werden und beklagen, dass etwa Anfragen nicht beantwortet werden (vgl. SZ. v. 18.5.2010: „Borthenerin kritisiert Amtsführung von Dohnas Bürgermeister“). Aber es ist nichts Neues, dass Müllers Umgangsformen zu wünschen übrig lassen: Wer seine Kritiker bei der Staatsanwaltschaft anzeigt und Briefe an deren Arbeitgeber schreibt, von dem darf man nicht das Beste erwarten, sondern muss man das Schlimmste befürchten.
Besonders aberwitzig ist, dass sich Müller in dem SZ-Interview scheinbar schützend vor die Rathausmitarbeiter stellt. Schutz brauchen sie wirklich – aber nicht vor Kritik (die genau genommen ihm allein galt), sondern vor Müllers müßigen Flausen. Die besten Mitarbeiter können nichts ausrichten, wenn dem Stadtverwalter der Überblick fehlt und er mit dem Amt überfordert ist.
Um die prekäre Lage in den Griff zu bekommen, leistet Müller einen Offenbarungseid: „Projektsteuerer können helfen“. Vor Müller gab es bereits einen Projektsteuerer: den ehemaligen Bürgermeister. Der kam aber auch nicht auf die Idee, nebenbei ein privates Studium zu beginnen. Er scheute sich auch nicht davor, Abwasser- und Widerspruchsbescheide zu bearbeiten. Auch kümmerte er sich höchstpersönlich um Fördermittelanträge. Und er war sich auch nicht zu fein, die Behebung von Baumängeln akribisch zu kontrollieren und auf Baustellen aufmerksam nach dem Rechten zu sehen. Und er ging auch nicht ängstlich jedem Gerichtsverfahren oder Konflikt aus dem Weg, wenn es um die Interessen der Dohnaer Bürgerinnen und Bürger ging. Als dies noch selbstverständlich war, lief in Dohna alles rund, Geld für Investitionen war da und Fördermittel flossen reichlich.
Seit Müller da ist, sind diese Zeiten vorbei. Es entsteht der Eindruck, dass er für jede Tätigkeit, die für ihn mit Verantwortung verbunden ist, am liebsten jemanden einstellen würde, der ihm die Verantwortung abnimmt. Wer so denkt, taugt nicht zum Bürgermeister! Die Aufgaben, die Müller gern an einen Projektsteuerer abgäbe, sind genau die Aufgaben, für die der Bürgermeister einer Kleinstadt gewählt wird und die er zu erledigen hat.
Also, lieber Herr Müller, falls Sie einen Projektsteuerer einstellen, dann tun Sie sich und den Dohnaern doch bitte den Gefallen und übergeben ihm auch gleich Ihr Amt! (Prof. Dr. Holm Putzke)
3. Mai 2010: Schildbürgerstreich
Wer schon einmal Kaufverhandlungen geführt hat, weiß, dass man keinesfalls sogleich offenlegen sollte, welchen Betrag zu geben man notfalls bereit ist. Wer es dennoch tut, ist entweder nicht besonders clever oder hat kein Interesse daran, einen günstigen Preis zu vereinbaren. Der Dohnaer Stadtrat hat beschlossen, als Obergrenze für den Kauf des Grundstücks 850.000 Euro ausgeben zu wollen – wohlgemerkt in keiner nichtöffentlichen Sitzung, sondern so, dass der Grundstückseigentümer es tags darauf in der Sächsischen Zeitung lesen konnte (SZ v. 2.12.2009). Wie würden Sie sich als Eigentümer verhalten, wenn Sie die Schmerzgrenze des Verhandlungspartners kennen würden? Den Bürgern von Schilda stünde ein solch prächtiges Beispiel wahrlich gut zu Gesicht! Dabei kann man noch froh sein, dass der Kaufpreis nicht 1 Million Euro beträgt. Diesen Betrag hatte nämlich Ralf Müller zunächst ganz unbekümmert vorgeschlagen. Ein derart in den Raum geworfener Betrag war Markus Altmann dann offenbar doch nicht ganz geheuer, weshalb er 850.000 Euro vorschlug. Und weil es in Dohna keine Rolle mehr zu spielen scheint, ob man 150.000 Euro mehr oder weniger ausgibt, war Müller sofort bereit, von seinem ursprünglichen Preis abzurücken. Ein sparsamer und verantwortungsvoller Bürgermeister hätte ganz sicher von vornherein darum gekämpft, den Betrag möglichst niedrig zu halten.
Was den Kaufpreis für das Grundstück angeht, gibt es weitere interessante Details zu berichten: Die Stadt Dohna hatte sich nämlich bereits vor ein paar Jahren um den Kauf bemüht (das Ganze scheiterte, weil es keine Förderungsmöglichkeit für die Sanierung gab). Damals wurde allerdings geschickter verhandelt, denn der mit dem Eigentümer vereinbarte Kaufpreis betrug einen einzigen Euro. Man muss kein Sachverständiger sein, um zu erkennen, dass ein solcher Preis angemessen war und es auch jetzt noch gewesen wäre. Oder was wäre Ihnen ein Grundstück wert, dessen Boden mehrere Meter tief verseucht ist und dessen Sanierung mehrere Millionen Euro kostet? Richtig, es ist schlicht und einfach nichts wert, vielmehr stellt es für jeden Eigentümer eine Belastung dar. Aber wie ist die plötzliche Preisexplosion, also die scheinbare Steigerung des Wertes um das Achthundertfünfzigtausendfache zu erklären? Ganz einfach – Eigentümer des Grundstücks ist die Dohna Chemie GmbH, deren Geschäftsführer Klaus Leroff ist. Und der ist – wen wundert’s – ein alter Bekannter von Müller.
Zur Erinnerung: Während des Hochwassers im Jahr 2002 tauchte Leroff plötzlich in Dohna auf. Anscheinend um sich zu profilieren, lösten Müller und Leroff gemeinsam mit dem Landrat in einer Nacht- und Nebelaktion den damaligen Chef der Dohnaer Feuerwehr, Eckhard Kahlert, von seinem Amt als Einsatzleiter ab. Besser wurde dadurch nichts – im Gegenteil: Das Trio ließ etwa am Schwarzen Weg eine Brücke errichten, die in der Luft endete und später kostenintensiv abgerissen werden musste, weil sie eine Gefahr für die Menschen darstellte. Viel schlimmer aber war der Abriss eines Wohnhauses, das hätte stehen bleiben können. Ohne Not und blind vor Aktionismus hat die selbsternannte Einsatztruppe eine menschliche Tragödie verschuldet. Der Bewohnerin blieb so gut wie nichts. Seitdem ward Müller immer mal wieder mit dem auch in der Landespolitik gescheiterten Leroff gesehen (etwa beim Neujahrsempfang des Landrats).
Und genau dieser Klaus Leroff ist nun an dem Grundstücksgeschäft beteiligt. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen, um zu ahnen, welche Rolle die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dohna gespielt haben. Und nun raten Sie mal, wie hoch der Kaufpreis nach den Verhandlungen war! Genau: 850.000 Euro. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt … (Prof. Dr. Holm Putzke)
18. April 2010: Häufige Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zur Politik in Dohna (1. Teil)
Das enorme Interesse an den hier zur Verfügung gestellten Informationen ist ein Zeichen dafür, dass die Unzufriedenheit mit Ralf Müller zunimmt und es ein großes Potential für eine Opposition gibt, die genau hinschaut. Darüber hinaus haben mich derart viele Mails erreicht, dass ich auf ausgewählte und mehrfach geäußerte Fragen und Kritik von nun an hier regelmäßig eingehen werde. (Prof. Dr. Holm Putzke)
Warum kritisieren Sie Herrn Müller? Können Sie ihn nicht leiden?
Persönlich habe ich nichts gegen Herrn Müller. Was mich ärgert, ist seine desolate Politik. Zum Beispiel ist es unverantwortlich, die Personalkosten um knapp 30 Prozent in die Höhe zu treiben. Es gehört sich nicht, öffentliche Stellen mit Duzfreunden zu besetzen. Es ist eine Sauerei, dass er sich ein privates Studium von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlen lassen wollte. Und es ist unverantwortlich, derart unentschlossen auf das Schimmelproblem im Dohnaer Kinderhaus zu reagieren. Die Aufzählung ließe sich leicht fortführen.
Vor allem aber ärgere ich mich darüber, dass Herr Müller in kurzer Zeit die Erfolge zunichte macht, wofür andere lange Zeit mühsam gekämpft haben und worauf die Dohnaer Bürgerinnen und Bürgern stolz sein können. Es wird nicht lange dauern, da wird Herr Müller alle zur Kasse bitten. Und daran ist nicht irgendeine Finanzkrise schuld, sondern maßgeblich sein ungeschicktes Agieren.
Aus der Zeitung haben wir erfahren, dass Sie CDU-Mitglied sind. Herr Müller ist auch in der CDU. Sie sollten ihn lieber unterstützen!
Ralf Müller ist kein gutes Aushängeschild für die CDU. Speziell die Dohnaer CDU erweist sich einen Bärendienst, wenn sie ihn unterstützt. Wie ich aus vielen Gesprächen weiß, auch mit Parteifreunden der Dohnaer CDU, wird das Verhalten von Herrn Müller selbst in den eigenen Reihen zunehmend kritisch gesehen. Sobald der Haushalt wegen Herrn Müllers unbeholfener und unrealistischer Politik ruiniert ist, werden die Bürgerinnen und Bürger nicht nur Herrn Müller dafür verantwortlich machen, sondern auch die Dohnaer CDU.
Wir haben den Eindruck, dass Dohna weniger Fördermittel als früher bekommt. Ist die Bankenkrise dafür verantwortlich?
Nein, die Bankenkrise hätte damit nichts zu tun. Früher war es so, dass der Vorgänger von Herrn Müller sich höchstpersönlich um Fördermittel gekümmert hat. Oft sogar am Wochenende und nach seiner regulären Arbeitszeit. Herr Müller hat solche Aufgaben von sich wegdelegiert. Nach seiner Arbeit und am Wochenende hat er schließlich keine Zeit dafür, weil er meint, neben seinem Amt ein privates Studium betreiben zu müssen. Für die Stadt Dohna lässt er deshalb Firmen Fördermittelanträge erstellen. Dadurch werden die Anträge zwar nicht besser als früher, kosten dafür jetzt aber richtig viel Geld – selbst wenn Fördermittelanträge abgelehnt werden. Und das könnte auch ein Grund sein für weniger Fördermittel: denn nur wenn man Herzblut in eine Sache investiert, wird man dafür auch belohnt.
Was müssen wir tun, um wieder einen guten Bürgermeister zu bekommen?
Bei der nächsten Bürgermeisterwahl wird es eine deutlich bessere Alternative zu Herrn Müller geben. Sollte Herr Müller vorzeitig aufgeben, was für Dohna ein Segen wäre, hätte eine vernünftigere und bürgerfreundlichere Politik schon früher eine Chance.
Wir würden gern dazu beitragen, dass Dohna wieder auf den alten Erfolgskurs zurückkehrt. Was können wir tun?
Da gibt es zwei einfache Möglichkeiten: Zum einen können Sie sich beschweren, wenn Herr Müller seine Aufgaben nicht korrekt erfüllt oder wenn Sie von Mauscheleien erfahren. Zuständig für Beschwerden über das Verhalten von Herrn Müller ist das Landratsamt, Abteilung Kommunalaufsicht, Postfach 10 02 53/54, 01782 Pirna.
Zum andern können Sie sich – das ist noch wichtiger und wirkungsvoller – politisch engagieren. Wehren Sie sich dagegen, dass Herr Müller die Dohnaer Finanzen ruiniert! Bei den Freien Wählern ist Mitarbeit stets willkommen. Sie sind jung? Frischer Wind wird dringend gebraucht. Sie sind älter? Ihre Erfahrung ist wertvoll. – Beteiligen Sie sich daran, Dohna wieder auf die Erfolgsspur zurückzubringen!
2. April 2010: Verschwendung von Steuergeldern
Etwa hat die Erstellung des inhaltlich wenig anspruchsvollen Fördermittelantrags für die Sanierung des Fluorwerkgeländes knappe 20.000 Euro gekostet. Und das ist nur ein Beispiel. Mit diesem Geld hätte man auch die Sportvereine unterstürzen können. Wenn also Ralf Müller wieder einmal behauptet, es sei für irgendetwas kein Geld vorhanden (z.B. für die Kreisumlage, ohne die der Landkreis viele seiner sozialen Projekte aufgeben müsste), dann wissen Sie jetzt, warum das so ist. (Prof. Dr. H. Putzke)
1. April 2010: „Was trifft, trifft auch zu."
Stattdessen hat Müller versucht, fast ein halbes Dutzend Kritiker seiner desolaten Politik mundtot zu machen (darunter eine Dohnaer Bürgerin, die, wie aus den Akten hervorgeht, die hier geäußerte Kritik lediglich weitergeleitet hatte). Diesmal hat Müller aber nicht den Arbeitgebern seiner Kontrahenten einen Beschwerdebrief geschrieben (siehe den Eintrag v. 8.3.2010), sondern sie allesamt bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Es reicht freilich nicht, sich bei berechtigter Kritik allein beleidigt zu fühlen; vielmehr muss man auch tatsächlich beleidigt worden sein. Diesen Unterschied zu akzeptieren, wird auch ein Ralf Müller noch lernen müssen. Erst recht, weil die Staatsanwaltschaft Herrn Müller deutlich in die Schranken gewiesen und die Ermittlungen kurzerhand eingestellt hat – unter Hinweis auf eine demokratische Selbstverständlichkeit: die Meinungsfreiheit. Jetzt steht es sogar amtlich fest: Die Kritik war in dieser Form berechtigt. – Danke, Herr Müller! (Prof. Dr. H. Putzke)
9. März 2010: Öffentliche Empörung zeigt Wirkung – Müller beugt sich
Wie aus CDU-Kreisen zu erfahren war, hatte er dies ursprünglich nämlich vor. Es gab von Müller sogar schon den konkreten Plan, einen entsprechenden Antrag vom Stadtrat absegnen zu lassen. Nach der hier geäußerten Kritik verhält Müller sich jetzt so, als habe es den dreisten Antrag nie gegeben. Jedenfalls ist er bislang weder im Hauptausschuss noch im Stadtrat aufgetaucht. Und das ist auch gut so! (Dr. H. P.)
8. März 2010: Demokratische Reife
Den zuvor beschriebenen Umgang mit Kritik scheint Ralf Müller allerdings niemand beigebracht zu haben. Wohl deshalb und weil er spürt, dass die gegen ihn gerichtete Kritik berechtigt ist, reagierte Müller kürzlich ebenso hilflos wie hinterhältig: Über die hier von mir und anderen geäußerte Kritik beklagte Müller sich hinterrücks bei meinem damaligen Arbeitgeber, dem Rektor der Ruhr-Universität. Ihm schrieb Müller, dass er sich in seiner Arbeit behindert fühle und er um den Ruf der Universität fürchte, weil sein Kritiker schließlich dort beschäftigt sei.
Nun könnte man über Müllers Versuch, seine Kritiker mundtot zu machen, locker hinwegsehen, denn die ganze Sache hat nichts bewirkt. Aber nicht jeder Arbeitgeber wird die Meinungsfreiheit so hoch schätzen wie dies hier der Fall war. Auch ist keinesfalls garantiert, dass Müller bei anderen Arbeitgebern in ähnlicher Weise Kopfschütteln und Belustigung hervorruft.
Bei Menschen, die in Dohna oder Umgebung arbeiten, könnte ein Arbeitgeber eine solche Beschwerde des Stadtverwalters ganz anders aufnehmen. Etwa könnte er befürchten, in Zukunft mit Nachteilen für seine Firma rechnen zu müssen, wenn er seinen Arbeitnehmer gewähren lässt. Das könnte für diesen mit einem Maulkorb enden, im schlimmsten Fall mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes. Anscheinend wäre Müller selbst das egal – Hauptsache ihn belästigt niemand bei seinem Treiben, das zum Beispiel darin besteht, auf Kosten der Stadt Dohna studieren zu wollen.
Über Müllers unprofessionellen und charakterlosen Umgang mit Kritik sollte man sich von nun an bewusst sein. Das ist aus jedem Blickwinkel unerträglich und zeugt von fehlender demokratischer Reife – ist derzeit aber bittere Realität in Dohna. (Dr. H. P.)
4. Januar 2010: Müllers „studium fatale“
Freilich ist diese Ankündigung reine Illusion und nichts weiter als ein Täuschungsmanöver. Denn das Studium besteht zum einen auch aus Präsenzphasen und am Ende ist eine umfangreiche schriftliche Masterarbeit anzufertigen. So etwas lässt sich nicht nebenbei erledigen. Zum andern ist es Augenwischerei, die komplette Freizeit opfern zu können – nicht zu reden von familiären Verpflichtungen. Selbst wenn Müller im ersten halben Jahr jedes Wochenende die von ihm veranschlagte Zeit („Freitag Mittag bis Samstag Abend“) investiert, schafft er (bei 26 Wochenenden und einem großzügig angesetzten Zeitkontingent von 14 Stunden) gerade mal 364 Stunden. Die Organisatoren des Studiums kalkulieren aber mit 750. Wann will Müller die fehlenden 386 Stunden ableisten? Am Sonntag? An den Abenden eines jeden Wochentages? Oder gar während seiner Arbeitszeit?
Um weder das Familienleben zu ruinieren noch den Familienfrieden aufs Spiel zu setzen und um ungeachtet dessen die zeitlichen Anforderungen eines Masterstudienganges überhaupt zu meistern, reduzieren viele Masterstudierende ihre Arbeitszeit oder nehmen sogar längere Zeit Urlaub. Müller kann allerdings nicht eben mal so seine Arbeitszeit reduzieren. Reduziert hat er bislang aber kräftig seinen Arbeitsaufwand und hat sich neben der damit zusammenhängenden Verantwortung auch von lästigen Aufgaben befreit. Wohl auch deshalb sind die Personalkosten im vergangenen Jahr um 28 Prozent gestiegen. Es wäre wahrlich ein starkes Stück, wenn Müller sehenden Auges riskiert, den Haushalt der Stadt Dohna gegen die Wand zu fahren, um einen akademischen Grad nach Hause tragen zu können. Aber genau dieser Eindruck entsteht, wenn man die Sache nüchtern betrachtet.
Unterm Strich ergibt sich folgendes Bild: Dass Müller ein Studium beginnen will, ist nicht nachvollziehbar, zumal er es auch noch so verkauft, als hätte das Studium für Dohna einen Nutzen. Das ist nicht der Fall. Wäre Müller sich der Verantwortung bewusst, die ihm zugefallen ist, und hätte er mehr Respekt vor den Menschen, die ihn gewählt haben, würde er sich nicht für 6.600 Euro eine zeitaufwändige Nebenbeschäftigung suchen. Ein solches Studium lässt sich mit der Tätigkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters nicht vereinbaren. Ein solches Studium funktioniert nur, wenn man das übertragene Amt nicht ernst nimmt und weder mit ganzer Kraft noch aus ganzem Herzen Bürgermeister sein will. Genau dies braucht man aber, um das zu erfüllen, was das Amt von einem verlangt. Müller hat diesen Anspruch anscheinend nicht. (Dr. H. P.)