Das ging nach hinten los, was Ralf Müller da zum Jahresende in der SZ von sich gegeben hat. Es zeigt – wenn man genauer hinsieht – einen verunsicherten Bürgermeister, der seinem Amt auch charakterlich nicht gewachsen ist. Sonst hätte er die ihm gestellten Fragen anders und vor allem klüger beantwortet. Angesichts ausbleibender Erfolge fühlt er sich offenbar so weit in die Ecke gedrängt, dass er noch nicht einmal davor zurückscheut, öffentlich seinen Vorgänger zu verleumden. Denn anders als Müller behauptet, hat sein Vorgänger niemals eine Strafanzeige gegen ihn gestellt. Und auch ich, den Müller ebenfalls derart bezichtigt, habe dies noch nie getan. Es war vielmehr Ralf Müller, der einige seiner Kritiker mit Strafanzeigen zum Schweigen bringen wollte – bekanntlich ohne Erfolg.
Die von Müller öffentlich zur Schau getragene Erregung zeigt zweierlei sehr deutlich: Zum einen hat Müller keinerlei Erfolge vorzuweisen, sonst hätte er sie irgendwo beiläufig erwähnt. Zum andern spürt er, dass er von dem Amt lieber hätte die Finger lassen sollen, und gerät aus Angst, dass dies selbst seine Duzfreunde langsam merken könnten, in Panik. Immerhin hat er sich seine Finger in letzter Zeit ziemlich heftig verbrannt. Angesichts dessen lässt sich – wie man das Blatt auch wendet – nur ein einziges Fazit ziehen: Müller befindet sich in einer Dauerkrise, auch 2010 war für ihn ein Jahr der Nackenschläge und 2011 verspricht keine Besserung. Statt Erfolgen hat Müller eine verheerende
Bilanz vorzuweisen, z.B.:

■ Erhöhung der Garagenpacht;
■ Erhöhung der Grundsteuer B;
■ drastische Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren;
■ Einführung einer Zweitwohnungssteuer;
■ aus dem Ruder laufende Verwaltungskosten;
■ Kinder, die in einem schimmeligen Kindergarten spielen müssen, weil Ralf Müller es nicht schafft, für Abhilfe zu sorgen;
■ ein Vertrag mit Heidenau, worin sich Dohna kräftig über den Tisch hat ziehen lassen sowie
■ zahlreiche gescheiterte oder verzögerte Projekte, wodurch eine Menge Geld verschlungen wurde.

Das sind in der Tat keine Tatsachen, über die man etwas in der Öffentlichkeit lesen oder hören möchte. Deshalb ist es kaum verwunderlich, wenn Müller sich mehr „Nachfragen vor den Sitzungen“ und weniger Tagesordnungspunkte in den Ausschüssen und im Stadtrat wünscht. Die Öffentlichkeit soll möglichst nichts mitbekommen von dem Desaster. Insoweit fördert das Interview noch etwas zutage: Müller ist Kritik zuwider. Und es ist ein ziemlich billiger Trick, Kritik kurzerhand als Verunglimpfung abzutun. Niemand bringt Ralf Müller mehr in Misskredit als er sich selber. Warum soll es verunglimpfend sein, wenn man Dinge, die miserabel laufen, klar und deutlich beim Namen nennt? Warum soll es verunglimpfend sein, wenn man ausspricht und gut begründet, was auf der Hand liegt, nämlich dass Ralf Müller mit dem Amt anscheinend überfordert ist?
Solche Aussagen haben nichts mit Verunglimpfung zu tun, sondern mit Ehrlichkeit und dem Mut, eine klare Position zu vertreten und diese nicht gleich beim kleinsten Widerstand aufzugeben. Alles andere ist Heuchelei. Von Verunglimpfung könnte man nur dann sprechen, wenn das Gesagte aus der Luft gegriffen wäre. Das aber ist es nicht. Jeder kann nahezu wöchentlich in der Zeitung und im Internet an dieser Stelle lesen, dass in Dohna nicht mehr viel läuft oder – wenn etwas läuft – grob in die falsche Richtung. Glaubwürdigkeit entsteht allein dadurch, dass man sagt, was Fakt ist, nicht hingegen durch Selbstbetrug.
Zugegeben: Solche offenen und ohne Zweifel kernig formulierten Worte möchte niemand gern über sich hören. Das ist aber kein Grund zu schweigen. Und für leise Töne ist Ralf Müller nicht empfänglich. Vor allem die Freien Wähler haben oft genug auf Risiken hingewiesen und Alternativen aufgezeigt, wurden von Müller aber in der Regel ignoriert oder brüsk zurückgewiesen. Müllers Umgang mit Stadträten, die nicht seiner Meinung sind, ist weit entfernt davon, achtungsvoll zu sein – auch das zeigt sein Interview mit entlarvender Deutlichkeit.
Was Müller in dem Interview sonst noch sagt, ist ein Indiz dafür, dass ihm der Sinn für die Realität fehlt. Etwa glaubt er, „gute Entscheidungsvorlagen zu liefern“. Da irrt er sich. Es kam früher fast nie vor, dass irgendeine Entscheidungsvorlage von der Tagesordnung genommen werden musste, weil irgendetwas nicht stimmte oder weil etwas miserabel vorbereitet worden war. Seit Ralf Müller für die Vorlagen verantwortlich ist, ist es keine Selbstverständlichkeit mehr, dass Vorlagen entscheidungsreif ausgearbeitet sind. Auch seine Aussage, dass früher selten Alternativen präsentiert wurden, ist nicht durchdacht. Wenn der Bürgermeister nämlich Tagesordnungspunkte gut vorbereitet und sie in den Ausschüssen umfassend vorbesprochen werden, dann sind Alternativen überflüssig. Es handelt sich dabei nicht – wie Ralf Müller meint – um eine „alte Methode“, sondern um eine äußerst erfolgreiche. Mit der „alten Methode“ hätte es z.B. niemals eine exorbitante Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren gegeben. Würde Ralf Müller seine Energie der sorgfältigeren Vorbereitung von Tagesordnungspunkten widmen (und weniger seinem privaten Studium, das er nebenbei versucht zu absolvieren, und sich aus der Stadtkasse bezahlen lassen wollte), könnte er sich und den Dohnaern das unsinnige Palavern über weniger Tagesordnungspunkte ersparen.
Müller jammert nun, dass die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern schwieriger sei als gedacht und er keinen Draht zu den Freien Wählern habe. Es handelt sich dabei wohl eher um Krokodilstränen, die Müller sich aus den Augen drückt. Müller hat genauso wenig einen Draht zu den Freien Wählern wie zu den meisten Bürgerinnen und Bürgern. In Wahrheit hat er gar kein Interesse daran, dass ihm jemand in die Karten schaut. Er weiß selber gut genug, dass seine Fassade dann zusammenbräche. Je mehr Müllers Arbeit transparent wäre, desto eher und leichter würde man merken, dass er mehr heiße Luft produziert als er in der Lage ist, solide Arbeit zu leisten. Es ist generell ein Jammer, dass in der Politik nicht selten Leute auftauchen, denen woanders nur mäßiger Erfolg beschieden war.
Hätte Müller ernsthaftes Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Freien Wählern, dann hätte er ja Rücksprache halten können, bevor er eigenmächtig drei Kindergartenleiterinnen installierte und damit die Kosten in die Höhe trieb, bevor er Jörg Glöckner überflüssigerweise mit einer Stelle versorgt hat, bevor er die Betreuungsgebühren falsch berechnete, bevor er sich gegenüber Heidenau einem unausgegorenen und für Dohna extrem nachteiligen Vertrag unterworfen hat, bevor er für Borthen einen Kindergarten versprach und dabei ca. 150.000 Euro in den Sand gesetzt hat oder bevor er die Benutzung von Bibliothek und Museum verteuern wollte. Die Freien Wähler und die FDP (manchmal auch Die Linke und Die Grünen), sind derzeit in Dohna die einzigen politischen Kräfte, die den Finger in die zahlreichen Wunden legen und die einigermaßen zu verhindern versuchen, dass Müller den Karren im Eiltempo gegen die Wand fährt. Die anderen politischen Kräfte im Stadtrat schweigen entweder betroffen oder nicken mehr oder weniger kommentarlos ab, was Müller vorlegt – mag das Ganze auch noch so fatale Folgen für Dohna haben, wie etwa der kürzlich geschlossene Vertrag mit Heidenau.
Zum Schluss seines Interviews erklärt Müller die Mehrheit des Rates doch sage und schreibe zu nichts anderem als Steuergeldverschwendern, indem er dreist behauptet, mit dem ablehnenden Ratsbeschluss zum Borthener Kindergarten habe die Mehrheit billigend in Kauf genommen, Planungsgelder unnütz ausgegeben zu haben, Fördergelder zurückgeben zu müssen und die Betreuung der Kleinstkinder zu verschlechtern. Das alles ist nichts weiter als billige Polemik und auch gar nicht wahr. Zunächst einmal sei daran erinnert, dass es drei CDU-Stadträte waren, die es vorzogen, zu dieser wichtigen Abstimmung zu fehlen – durch Abwesenheit glänzte u.a. Markus Altmann. Wäre Müller die Entscheidung über den Borthener Kindergarten wichtig gewesen, dann hätte er alles dafür tun müssen, um entweder die CDU geschlossen hinter sich zu scharen oder die Abstimmung zu vertagen. Wer sich vor Verantwortung drückt, indem er abwesend ist, obwohl es möglich gewesen wäre, anwesend zu sein, oder wer nicht alles dafür tut, damit es eine Mehrheit gibt, die es leicht hätte geben können, der hat das Recht verwirkt, die getroffene Entscheidung nachträglich zu kritisieren.
Zudem hat die unnütze Verausgabung von Planungsgeldern allein Ralf Müller verursacht, weil die Planung des Vorhabens von vornherein unrealistisch und dilettantisch zugleich war. Und die Betreuungssituation hat sich allenfalls deshalb verschlechtert, weil Müller die Dohnaer Kinder skandalöserweise in einen Schimmelkindergarten schickt, obwohl bei tatkräftigem Einsatz Abhilfe längst möglich gewesen wäre. Die Betreuungssituation hat sich übrigens dadurch auch nicht verschlechtert, und dies wird auch nicht geschehen. Ralf Müller redet diese Situation herbei und er schürt Angst, weil er eine Rechtfertigung sucht und braucht, um sein unsinniges Borthen-Projekt in einem zweiten Anlauf doch noch durch den Stadtrat zu boxen.
Wenn Ralf Müller so weiter macht, wird er in Erinnerung bleiben als Bürgermeister, der den Haushalt ruiniert hat und dafür verantwortlich ist, dass Dohna für viele Jahre nahezu handlungsunfähig sein wird. Und es wird nicht mehr lange dauern, da wird man ihn außerdem wohl „Schuldenbürgermeister“ nennen können und müssen. Das ist wahrlich eine große (aber gewiss keine großartige) Leistung, wenn man bedenkt, dass er von seinem Vorgänger knapp 16 Millionen Euro und einen kerngesunden Haushalt „geerbt“ hat. Schätzungsweise 2013/2014 wird davon nicht mehr viel da sein, u.a. weil Müller innerhalb von etwa zwei Jahren die Personalkosten um knapp eine Million Euro in die Höhe getrieben hat, ohne dass in diesem Umfang dafür eine Notwendigkeit bestand.
All das hat Dohna nicht verdient. All das zu kritisieren, hat nichts mit Verunglimpfung zu tun. Es dient einzig und allein dazu, die Dohnaer Bevölkerung wachzurütteln und aufmerksam zu machen auf einen Bürgermeister, der derzeit in Dohna schweren Schaden anrichtet. Nur wenn die Öffentlichkeit erfährt, was in Dohna schief läuft und welche Alternativen es gibt, kann öffentlicher Druck möglicherweise verhindern, dass Ralf Müller Dohnas Zukunft weiter zerstört. Das sind starke Worte, aber sie sind angebracht! Wer dies erst in ein paar Jahren erkennt oder einsieht, wird dafür im wahrsten Sinne des Wortes teuer bezahlen. Wen das nicht stört, der möge sich in seiner Ruhe nicht stören lassen – aber auch nicht jammern, wenn es zu spät ist. (Prof. Dr. Holm Putzke)