Friedhelm Putzke
*WillkommenBiographischesProjekteStandpunkteLinksKontaktImpressum*

Hier finden Sie Informationen und Mitteilungen – nicht nur über mich,   Beiträge  2009 >>  Beiträge  2008 >>
sondern auch von mir.


25. August 2010: Dramatische Erhöhung der Kindergartengebühren?

Der letzte Paukenschlag ist noch nicht verhallt, da kündigt sich schon die nächste Hiobsbotschaft an. Es spricht nämlich viel dafür, dass den Dohnaer Eltern eine dramatische Erhöhung der Kindergartengebühren bevorsteht. Dass dies so sein könnte, verbreitet sich in Dohna derzeit wie ein Lauffeuer. Denn was den Dohnaer Eltern jetzt wohl blüht, treibt ihnen die Zornesröte ins Gesicht. Die maßlose Empörung richtet sich vor allem gegen den Hauptschuldigen: Ralf Müller. Wenn sein Name fällt, schlägt die Stimmung um und ist plötzlich spürbar gereizt. Kein Wunder, denn er hat jegliches Vertrauen verspielt. Immer mehr Menschen merken, dass er sich an das Amt klammert, obwohl kaum zu leugnen ist, dass es ihn wohl überfordert und er anscheinend den Überblick komplett verloren hat. So etwas haben selbst langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dohnaer Rat­haus noch nicht erlebt.

Zur Erinnerung: Müller hat die Personalkosten in die Höhe getrieben, obwohl dies nicht zu verantworten war. Schon damals wussten viele (außer offenbar Ralf Müller), dass diese törichte Entscheidung bedrohliche Auswirkungen auf die Kindergartengebühren haben wird. Es waren die Freien Wähler, die darauf immer wieder hingewiesen und bei den jeweiligen Entscheidungen vor den fatalen Konsequenzen gewarnt haben. Aber niemand im Stadtrat schenkte ihnen Gehör – die CDU-Fraktion verschloss die Augen.

Aber anstatt wohlmeinende Ratschläge anzunehmen, ignorierte Müller sämtliche Warnungen und nahm die Personalkosten einfach nicht in die Berechnung der Kindergartengebühren auf. Da half es auch nichts, dass der Stadtrat Dr. Martin Jacob den Bürgermeister auf eine unmissverständliche Auskunft des Sächsischen Staatsministeriums hinwies, die Dr. Jacob eingeholt hatte. Die geradezu pampige Antwort von Müller lautete: „Ihre persönliche Aussage, welche Sichtweise falsch oder richtig ist, kann ich nicht als Grundlage für mein Verwaltungshandeln nutzen.“ Ist das der „achtungsvolle Umgang mit den Räten“, mit dem er im Wahlkampf die Leute umgarnt hat?

Für die Tatsache, dass Müller trotz massiver Hinweise auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens, nicht gehandelt hat, gibt es nur zwei Erklärungen: Ignoranz oder Inkompetenz. Das eine wäre so schlimm wie das andere. Inzwischen wurde Müller über sein rechtswidriges Verhalten von höherer Stelle belehrt. Doch nun ist der Schaden immens – nicht zuletzt, weil die Kindergartengebühren wohl nicht mehr fristgerecht festgesetzt werden können.

Die Folge solcher naiven Überheblichkeit wird nun sein, dass sich die Kindergartengebühren um bis zu 15 Prozent erhöhen könnten. Wer bisher für das erste Kind ca. 170 Euro gezahlt hat, muss bald knapp 195 Euro dem Rathaus überweisen. Bei einem Kindergartenplatz könnte der Beitrag von 100 auf ca. 115 Euro steigen. (Die Steigerung dürfte sogar noch höher ausfallen, weil der vom Landkreis reduzierte Zuschuss [vgl. SZ v. 14.8.2010] noch nicht berücksichtigt ist.)

Schon mit Blick auf das absurde Vorhaben, in Borthen einen weiteren Kindergarten zu errichten, hat sich bei den Dohnaern deutlicher Widerstand gegen Müller formiert. Das nun offen zutage tretende Missmanagement beim Kindergartenpersonal und bei den Kosten dürfte das Fass zum Überlaufen bringen. Spannend wird sein, wie lange sich noch Karin Thiele als unkritische Mehrheitsbeschafferin für Müller zur Verfügung stellen will. Peter Garbotz, Lothar Göpfert und Detlef Pastewski haben bewiesen, dass es ihnen wie den Freien Wählern darum geht, zum Wohle der Stadt zu handeln. Und selbst bei der CDU setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass mit einem Ralf Müller kein Blumentopf zu gewinnen ist. (Prof. Dr. Holm Putzke)
 


23. August 2010: Müllers Waterloo

Ralf Müller sah nicht gut aus nach der letzten Stadtratssitzung. Ihm war anzusehen, dass er versagt und sich öffentlich lächerlich gemacht hatte. Dabei war es ein Scheitern mit Ansage. Was Müller am vergangenen Sitzungstag erlebt hat, war nicht nur ein herber Schlag für ihn, sondern eine kaum zu fassende Blamage. Denn nicht nur hat der Stadtrat beim geplanten Kindergarten vernünftigerweise die Notbremse gezogen und die unsinnige und unsoziale Erhöhung der Eintrittspreise für das Museum verhindert. Eine weitaus größere Demütigung hat Müller erfahren, indem ihm sogar „seine“ CDU-Mehrheitsfraktion die Gefolgschaft verweigert hat. Es spricht Bände, wenn zu Müllers wichtigster Abstimmung in seiner bisherigen Amtszeit mehrere CDU-Stadträte der Sitzung ferngeblieben sind oder sich enthalten haben, obwohl sie wussten, um was es geht.

Für diesen massiven Vertrauensverlust ist Müller ganz allein verantwortlich. Erst betreibt eine desaströse Finanzpolitik, indem er u.a. haufenweise neue Mitarbeiter eingestellt und damit die Personalkosten unnötigerweise in die Höhe getrieben hat, und nun versucht er panisch den Haushalt mit unüberlegten und unsozialen Aktionen zu retten. Das hat dazu geführt, dass sogar die überörtlichen Zeitungen über den Dohnaer Bürgermeister spotten. „Dohna plant Abzocke von Museumsbesuchern“ titelten die Dresdner Neuesten Nachrichten etwa in ihrer Ausgabe vom 7.8.2010; und zur Zweitwohnungssteuer war zu lesen: „Dohna fettet Einwohner ab“.

Es vergeht inzwischen kaum ein Tag, an dem in der Zeitung nicht berichtet wird über das Platzen eines Projekts, das Aus eines Wahlversprechens, die Verzögerung eines Bauvorhabens, die Erhöhung von Gebühren und Abgaben oder über sonstige Hiobsbotschaften und Probleme aus Dohna: „Borthenerin kritisiert Amtsführung von Dohnas Bürgermeister“ (SZ v. 18.5.2010), „Dohna gibt mehr Geld aus als geplant“ (SZ v. 15.6.2010), „Dohna hat sich finanziell übernommen“ (SZ v. 18.6.2010), „Garagenpächter in Dohna müssen ab 2011 mehr zahlen“ (SZ. v. 5.7.2010), „Fußgängerbrücke am Dohnaer Plan erst nach 2011“ (SZ v. 9.7.2010), „38 Ausgabeposten in Dohna gesperrt“ (SZ v. 21.7.2010), „Dohna plant Steuer für Zweitwohnung“ (SZ v. 29.7.2010), „Recherche im Museum wird teurer (SZ v. 31.7.2010), „Museum und Bibliothek in Dohna sollen teurer werden“ (SZ v. 7.8.2010), „Dohna plant höhere Kitagebühren“ (SZ v. 14.8.2010), „Kindergarten Borthen wird nicht gebaut“ (SZ v. 20.8.2010).

Wer sich an deutlich bessere Zeiten und frühere Überschriften erinnert (z.B. SZ v. 21.1.2007: „Es bleibt dabei: Dohna ist weiter schuldenfrei“ oder v. 6.12.2007: „Dohna senkt Grundsteuer B“), wo im Rathaus verantwortungsvoll und kompetent mit Steuergel­dern umgegangen wurde, reibt sich angesichts der neuerlichen Entwicklungen erschrocken die Augen. Vor Müller wurde in Dohna niemand „abgezockt“ und „abgefettet“. So sieht „solide Finanzpolitik“ definitiv nicht aus, worüber Müller im Wahlkampf gebetsmühlenartig orakelt hat. Müller ist dazu offenbar nicht in der Lage – das erkennen langsam aber sicher auch die letzten Claqueure.

Inzwischen muss man sich um Dohna nicht mehr bloß Sorgen machen, nein: Angst haben – und zwar um den Haushalt sowie Dohnas finanzielle Unabhängigkeit und Zukunft. Dabei sind die derzeitigen hilflosen und völlig unsinnigen Geldeintreibaktionen erst der Anfang. Wäre Müller klug und halbwegs anständig gewesen, hätte er das Rücktrittsangebot der Freien Wähler (SZ v. 1.7.2010) angenommen. Mit einer neuen und vernünftigen Führung hätte Dohna vielleicht zu alter Stärke zurückfinden können (wobei es allerdings Jahre dauern würde, den Scherbenhaufen zu beseitigen, den Müller bis dato schon verursacht hat).

Aber vielleicht ist Müller auch deshalb nicht zurückgetreten, weil er sonst möglicherweise keine Zeit mehr für sein privates Studium hätte, das er neben seinem Bürgermeisteramt betreibt und das er sich von der Dohnaer Bevölkerung sogar bezahlen lassen wollte. Aber die Finanzierung wäre für ihn wohl kein Problem gewesen: Irgendeine Gebühr hätte er bestimmt versucht zu erhöhen …  (Prof. Dr. Holm Putzke)
 


5. August 2010: Müllers Kindergärten-Chaos

Um es gleich am Anfang auf den Punkt zu bringen: Nachdem Ralf Müller mit seiner windigen Politik die Dohnaer Finanzen gewaltig in Schieflage gebracht hat, demoliert er nun die Dohnaer Kindergärten.

Ausgangspunkt ist die naive Idee, in Borthen eine Kindertagesstätte zu errichten, ohne den Bedarf dafür nachweisen zu können. Schon vor Müllers Zeit wurde diese Variante vom Rathaus sorgfältig geprüft und – als Investitionen noch auf seriösen Planungen beruhten – verworfen. Es war nämlich mit Händen zu greifen, dass ein Neubau – so wünschenswert er für die Anwohner auch sein mag – andere Standorte gefährden würde, und der langjährige Bestand der neuen Einrichtung nicht gewährleistet wäre.

Seitdem hat sich nichts geändert. Im Gegenteil: Entstünden in Borthen Krippen- und Kindertagesplätze, wäre dies mittelfristig das sichere Ende für die „Zwergenburg“ in Sürßen. Um dies zu erkennen, bedarf es nicht der Klugheit eines Wirtschaftsweisen – vielmehr genügt ein halbwegs wacher Verstand und ein Minimum an Verantwortungsbewusstsein, wenn es um die Ausgabe von Steuergeldern geht. Etwa eine Million davon wäre verloren, wenn die „Zwergenburg“ ihre Türen schließen müsste, weil sie erst vor wenigen Jahren von einer Grundschule zu einer Kindertagesstätte umgebaut wurde. Aber das wären bei weitem nicht alle Konsequenzen: Neue Kapazitäten in Borthen würden zwangsläufig zu einer Reduzierung nicht nur in Sürßen führen, sondern auch in Dohna. Weniger Kinder wiederum bedeuten höhere Betriebskosten. Und höhere Betriebskosten münden schließlich in höheren Beiträgen. Für einen Kindergarten direkt neben einer Autobahn (mit Feinstaub und Lärm) riskiert Müller den Zusammenbruch des ganzen Systems.

Angesichts dieser – keineswegs neuen – Erkenntnisse und Fakten wäre es grob unverantwortlich, an dem Neubau in Borthen festzuhalten und weiteres Geld in dieses unseriöse Experiment zu investieren. Es ist höchst zweifelhaft, ob angesichts der Sachlage irgendjemand bereit ist, dafür Fördermittel zu bewilligen. Auch dies käme einer Veruntreuung von Steuergeldern gleich. Denn entweder ließe sich der Bestand des Neubaus nicht gewährleisten oder man würde die Schließung der „Zwergenburg“ riskieren, deren Räumlichkeiten erst vor wenigen Jahren mit Fördermitteln aufwändig saniert wurden. Beide Szenarien enden damit, dass Steuergelder geradezu „verbrannt“ würden. Das wäre ohne Zweifel ein klarer Fall für die Staatsanwaltschaft.

Wäre man von vornherein seriös an die Sache herangegangen, hätte man sich die Kosten für Abriss und Planungen sparen können. Diese Kosten dürften sich inzwischen wohl auf weit über 100.000 Euro belaufen. Viel Geld für Müllers müßige Flausen! Es ist fraglich, ob die Dohnaer Stadträte diesem Projekt zugestimmt hätten, wenn Müller ihnen realistische Zahlen vorgelegt hätte.

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusehen, was passieren wird: Müller wird auch mit diesem Projekt scheitern. Was bleibt ist wieder einmal ein heilloses Durcheinander und ein Scherbenhaufen. Mal sehen, wie lange die Dohnaer Bürgerinnen und Bürger sich einen solchen Dilettantismus noch gefallen lassen. (Prof. Dr. Holm Putzke)

 


20. Juni 2010: "Müllers Welt"

Kleinlaut hat Ralf Müller hat im Interview mit der SZ vom 18. Juni 2010 zugegeben, dass es zwei Jahre nach seiner Wahl schlecht steht um Dohnas Finanzen – verdammt schlecht. Dies sei seinem „politischen Wunsch geschuldet, möglichst viel zu bewegen“, rechtfertigt er sich unbeholfen. Nun aber mal langsam, Herr Müller. Was haben Sie denn bisher bewegt in Dohna – abgesehen von Ihrem bunten Auto? Noch immer sind Sie damit beschäftigt, Projekte abzuarbeiten, die Ihrem Vorgänger zu verdanken sind. Aber selbst dabei kommt es permanent zu Problemen (vgl. SZ. v. 12.6.2010). Was meinen Sie also mit „bewegt“? Etwa die gescheiterten Fördermittelanträge? Oder vielleicht den glücklosen Versuch, die „Stele Katharina“ nach Dohna zu holen? (Jeder halbwegs tatkräftige Mensch hätte die Skulptur schon lange abgeholt und sie vom Bauhof reinigen lassen – anstatt hilflose Appelle an die Dohnaer zu richten, Geld zu spenden.) Vielleicht meinen Sie aber auch die unnötigen Verzögerungen bei der Bewältigung des Bauschadens im Dohnaer Kinderhaus?

Verantwortung für das finanzielle Desaster seiner zweijährigen Amtszeit will Müller freilich nicht übernehmen. Müller tut gerade so, als hätte nicht er den Haushalt ruiniert, sondern nur jemand, der ihm ähnlich sieht. Schuld seien etwa die Baupreise, die sich ändern, und die Kostenschätzungen oder -berechnungen, die kaum ein Auftraggeber halte. Hinterhältige Baupreise und unzuverlässige Auftragnehmer sollen also die Schuld tragen. Solche Erklärungsversuche sind hilflos und erinnern stark an Pipi Langstrumpf: „Zwei mal drei macht vier, widde widde witt und drei macht neune, ich mach' mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt.“ Aber Dohna ist nicht Bullerbü, sondern nach Müllers Vorstellung eine „Läuferstadt“. Diese Bezeichnung verdient Dohna schon allein deshalb, weil Müllers Politik zum Davonlaufen ist. Es ist doch seltsam, dass es 18 Jahre lang keine massiven Probleme mit Baupreisen und Bauunternehmen gab, sondern erst, seit Müller im Rathaus herumstolpert.

Wer die Politik in Dohna aufmerksam verfolgt, weiß, was wirklich zu dem Desaster geführt hat. Zu nennen ist vor allem die Erhöhung der Personalkosten um über 30 Prozent (als Folge der konzeptionslosen Einstellung neuer Mitarbeiter). Dazu gehören aber auch die überflüssige Mitgliedschaft im Tourismusverband Sächsische Schweiz (um seinem Parteikollegen Klaus Brähmig wohlgefällig zu sein), der Kaufvertrag über 850.000 Euro für das wertlose Fluorwerkegrundstück (abgeschossen mit Müllers Kumpel Klaus Leroff), die unnötige Vereinbarung einer Abfindung in Höhe von 50.000 Euro für Müllers Duzfreundin Regina Zöckel, das Auslagern der Bearbeitung von Abwasserwiderspruchsbescheiden an eine Rechtsanwaltskanzlei und nicht zuletzt die kostenpflichtige Bearbeitung von Fördermittelanträgen von Firmen (was vor Müllers Zeit im Rathaus erledigt wurde – wohlgemerkt mit großem Erfolg). Und es hätte noch viel dicker kommen können, etwa wenn Müller sich mit seinem dreisten Ansinnen durchgesetzt hätte, sein privates Studium mit Steuergeldern der Dohnaer Bürgerinnen und Bürger bezahlen zu lassen (den Antrag dafür hatte er schon vorbereitet und verteilt).

Gefragt, was denn mit den gestrichenen Vorhaben werde, antwortet Müller: „Dohna wird sich in den nächsten zwei Jahren auf die mit der Einführung der Doppik verbundenen Aufgaben konzentrieren und streng abwägen, welche Investitionen umsetzbar sind.“ Was bitte schön hat die Einführung der „doppelten Buchführung in Konten“ (= Doppik) mit gestrichenen Vorhaben zu tun? Seine phrasenhafte Antwort zeigt, dass Müller keine Ahnung hat, wovon er spricht.

Aber für Selbstkritik ist Müller zu selbstverliebt. Doch wer selbstgefällig sich selbst überschätzt, der wird sich alsbald auch selbst erledigen. Und Müller befindet sich mitten im freien Fall. Auf dem Weg nach unten teilt er aber noch kräftig aus: So habe der Stadtrat Fischer überhaupt keine Ahnung von dem, was er sagt. Schließlich fehle ihm die Verwaltungserfahrung. Er, Müller, hingegen, ja, er habe ein „Verwaltungsauge“. Das zu glauben, fällt schwer, wenn man auf seine katastrophale Bilanz schaut. Abgesehen davon wäre es gut, wenn er nicht nur mit einem Auge die Verwaltung im Blick hätte. Möglicherweise braucht er das andere aber dafür, um neben dem Bürgermeisteramt sein privates Masterstudium zu schaffen. Vielleicht ist das auch der Grund dafür, warum zunehmend Stimmen laut werden und beklagen, dass etwa Anfragen nicht beantwortet werden (vgl. SZ. v. 18.5.2010: „Borthenerin kritisiert Amtsführung von Dohnas Bürgermeister“). Aber es ist nichts Neues, dass Müllers Umgangsformen zu wünschen übrig lassen: Wer seine Kritiker bei der Staatsanwaltschaft anzeigt und Briefe an deren Arbeitgeber schreibt, von dem darf man nicht das Beste erwarten, sondern muss man das Schlimmste befürchten.

Besonders aberwitzig ist, dass sich Müller in dem SZ-Interview scheinbar schützend vor die Rathausmitarbeiter stellt. Schutz brauchen sie wirklich – aber nicht vor Kritik (die genau genommen ihm allein galt), sondern vor Müllers müßigen Flausen. Die besten Mitarbeiter können nichts ausrichten, wenn dem Stadtverwalter der Überblick fehlt und er mit dem Amt überfordert ist.

Um die prekäre Lage in den Griff zu bekommen, leistet Müller einen Offenbarungseid: „Projektsteuerer können helfen“. Vor Müller gab es bereits einen Projektsteuerer: den ehemaligen Bürgermeister. Der kam aber auch nicht auf die Idee, nebenbei ein privates Studium zu beginnen. Er scheute sich auch nicht davor, Abwasser- und Widerspruchsbescheide zu bearbeiten. Auch kümmerte er sich höchstpersönlich um Fördermittelanträge. Und er war sich auch nicht zu fein, die Behebung von Baumängeln akribisch zu kontrollieren und auf Baustellen aufmerksam nach dem Rechten zu sehen. Und er ging auch nicht ängstlich jedem Gerichtsverfahren oder Konflikt aus dem Weg, wenn es um die Interessen der Dohnaer Bürgerinnen und Bürger ging. Als dies noch selbstverständlich war, lief in Dohna alles rund, Geld für Investitionen war da und Fördermittel flossen reichlich.

Seit Müller da ist, sind diese Zeiten vorbei. Es entsteht der Eindruck, dass er für jede Tätigkeit, die für ihn mit Verantwortung verbunden ist, am liebsten jemanden einstellen würde, der ihm die Verantwortung abnimmt. Wer so denkt, taugt nicht zum Bürgermeister! Die Aufgaben, die Müller gern an einen Projektsteuerer abgäbe, sind genau die Aufgaben, für die der Bürgermeister einer Kleinstadt gewählt wird und die er zu erledigen hat.

Also, lieber Herr Müller, falls Sie einen Projektsteuerer einstellen, dann tun Sie sich und den Dohnaern doch bitte den Gefallen und übergeben ihm auch gleich Ihr Amt! (Prof. Dr. Holm Putzke)


3. Mai 2010: Schildbürgerstreich

Die Sanierung des Geländes der ehemaligen Fluorwerke ist ein lobenswertes Vorhaben. Ralf Müller hat es ganz oben auf seine Agenda gesetzt. Dabei sollte man sich allerdings nicht ungeschickter als nötig anstellen und alles sollte mit rechten Dingen zugehen. Beides scheint in Dohna keine Selbstverständlichkeit zu sein. Im Einzelnen:

Wer schon einmal Kaufverhandlungen geführt hat, weiß, dass man keinesfalls sogleich offenlegen sollte, welchen Betrag zu geben man notfalls bereit ist. Wer es dennoch tut, ist entweder nicht besonders clever oder hat kein Interesse daran, einen günstigen Preis zu vereinbaren. Der Dohnaer Stadtrat hat beschlossen, als Obergrenze für den Kauf des Grundstücks 850.000 Euro ausgeben zu wollen – wohlgemerkt in keiner nichtöffentlichen Sitzung, sondern so, dass der Grundstückseigentümer es tags darauf in der Sächsischen Zeitung lesen konnte (SZ v. 2.12.2009). Wie würden Sie sich als Eigentümer verhalten, wenn Sie die Schmerzgrenze des Verhandlungspartners kennen würden? Den Bürgern von Schilda stünde ein solch prächtiges Beispiel wahrlich gut zu Gesicht! Dabei kann man noch froh sein, dass der Kaufpreis nicht 1 Million Euro beträgt. Diesen Betrag hatte nämlich Ralf Müller zunächst ganz unbekümmert vorgeschlagen. Ein derart in den Raum geworfener Betrag war Markus Altmann dann offenbar doch nicht ganz geheuer, weshalb er 850.000 Euro vorschlug. Und weil es in Dohna keine Rolle mehr zu spielen scheint, ob man 150.000 Euro mehr oder weniger ausgibt, war Müller sofort bereit, von seinem ursprünglichen Preis abzurücken. Ein sparsamer und verantwortungsvoller Bürgermeister hätte ganz sicher von vornherein darum gekämpft, den Betrag möglichst niedrig zu halten.

Was den Kaufpreis für das Grundstück angeht, gibt es weitere interessante Details zu berichten: Die Stadt Dohna hatte sich nämlich bereits vor ein paar Jahren um den Kauf bemüht (das Ganze scheiterte, weil es keine Förderungsmöglichkeit für die Sanierung gab). Damals wurde allerdings geschickter verhandelt, denn der mit dem Eigentümer vereinbarte Kaufpreis betrug einen einzigen Euro. Man muss kein Sachverständiger sein, um zu erkennen, dass ein solcher Preis angemessen war und es auch jetzt noch gewesen wäre. Oder was wäre Ihnen ein Grundstück wert, dessen Boden mehrere Meter tief verseucht ist und dessen Sanierung mehrere Millionen Euro kostet? Richtig, es ist schlicht und einfach nichts wert, vielmehr stellt es für jeden Eigentümer eine Belastung dar. Aber wie ist die plötzliche Preisexplosion, also die scheinbare Steigerung des Wertes um das Achthundertfünfzigtausendfache zu erklären? Ganz einfach – Eigentümer des Grundstücks ist die Dohna Chemie GmbH, deren Geschäftsführer Klaus Leroff ist. Und der ist – wen wundert’s – ein alter Bekannter von Müller.

Zur Erinnerung: Während des Hochwassers im Jahr 2002 tauchte Leroff plötzlich in Dohna auf. Anscheinend um sich zu profilieren, lösten Müller und Leroff gemeinsam mit dem Landrat in einer Nacht- und Nebelaktion den damaligen Chef der Dohnaer Feuerwehr, Eckhard Kahlert, von seinem Amt als Einsatzleiter ab. Besser wurde dadurch nichts – im Gegenteil: Das Trio ließ etwa am Schwarzen Weg eine Brücke errichten, die in der Luft endete und später kostenintensiv abgerissen werden musste, weil sie eine Gefahr für die Menschen darstellte. Viel schlimmer aber war der Abriss eines Wohnhauses, das hätte stehen bleiben können. Ohne Not und blind vor Aktionismus hat die selbsternannte Einsatztruppe eine menschliche Tragödie verschuldet. Der Bewohnerin blieb so gut wie nichts. Seitdem ward Müller immer mal wieder mit dem auch in der Landespolitik gescheiterten Leroff gesehen (etwa beim Neujahrsempfang des Landrats).

Und genau dieser Klaus Leroff ist nun an dem Grundstücksgeschäft beteiligt. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen, um zu ahnen, welche Rolle die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dohna gespielt haben. Und nun raten Sie mal, wie hoch der Kaufpreis nach den Verhandlungen war! Genau: 850.000 Euro. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt … (Prof. Dr. Holm Putzke)


18. April 2010: Häufige Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zur Politik in Dohna (1. Teil)

In den letzten Monaten ist die Anzahl der Zugriffe auf diese Seite kontinuierlich gestiegen. Daran konnte weder der Beschwerdebrief, den Ralf Müller an Arbeitgeber seiner Kritiker geschrieben hat, noch seine Strafanzeigen gegen mehrere Dohnaer Bürgerinnen und Bürger etwas ändern (vgl. die Kommentare v. 8.3. bzw. 1.4.2010).
 
Das enorme Interesse an den hier zur Verfügung gestellten Informationen ist ein Zeichen dafür, dass die Unzufriedenheit mit Ralf Müller zunimmt und es ein großes Potential für eine Opposition gibt, die genau hinschaut. Darüber hinaus haben mich derart viele Mails erreicht, dass ich auf ausgewählte und mehrfach geäußerte Fragen und Kritik von nun an hier regelmäßig eingehen werde. (Prof. Dr. Holm Putzke)
 
Warum kritisieren Sie Herrn Müller? Können Sie ihn nicht leiden?
Persönlich habe ich nichts gegen Herrn Müller. Was mich ärgert, ist seine desolate Politik. Zum Beispiel ist es unverantwortlich, die Personalkosten um knapp 30 Prozent in die Höhe zu treiben. Es gehört sich nicht, öffentliche Stellen mit Duzfreunden zu besetzen. Es ist eine Sauerei, dass er sich ein privates Studium von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlen lassen wollte. Und es ist unverantwortlich, derart unentschlossen auf das Schimmelproblem im Dohnaer Kinderhaus zu reagieren. Die Aufzählung ließe sich leicht fortführen.
 
Vor allem aber ärgere ich mich darüber, dass Herr Müller in kurzer Zeit die Erfolge zunichte macht, wofür andere lange Zeit mühsam gekämpft haben und worauf die Dohnaer Bürgerinnen und Bürgern stolz sein können. Es wird nicht lange dauern, da wird Herr Müller alle zur Kasse bitten. Und daran ist nicht irgendeine Finanzkrise schuld, sondern maßgeblich sein ungeschicktes Agieren.
 
Aus der Zeitung haben wir erfahren, dass Sie CDU-Mitglied sind. Herr Müller ist auch in der CDU. Sie sollten ihn lieber unterstützen!
Ralf Müller ist kein gutes Aushängeschild für die CDU. Speziell die Dohnaer CDU erweist sich einen Bärendienst, wenn sie ihn unterstützt. Wie ich aus vielen Gesprächen weiß, auch mit Parteifreunden der Dohnaer CDU, wird das Verhalten von Herrn Müller selbst in den eigenen Reihen zunehmend kritisch gesehen. Sobald der Haushalt wegen Herrn Müllers unbeholfener und unrealistischer Politik ruiniert ist, werden die Bürgerinnen und Bürger nicht nur Herrn Müller dafür verantwortlich machen, sondern auch die Dohnaer CDU.
 
Wir haben den Eindruck, dass Dohna weniger Fördermittel als früher bekommt. Ist die Bankenkrise dafür verantwortlich?
Nein, die Bankenkrise hätte damit nichts zu tun. Früher war es so, dass der Vorgänger von Herrn Müller sich höchstpersönlich um Fördermittel gekümmert hat. Oft sogar am Wochenende und nach seiner regulären Arbeitszeit. Herr Müller hat solche Aufgaben von sich wegdelegiert. Nach seiner Arbeit und am Wochenende hat er schließlich keine Zeit dafür, weil er meint, neben seinem Amt ein privates Studium betreiben zu müssen. Für die Stadt Dohna lässt er deshalb Firmen Fördermittelanträge erstellen. Dadurch werden die Anträge zwar nicht besser als früher, kosten dafür jetzt aber richtig viel Geld – selbst wenn Fördermittelanträge abgelehnt werden. Und das könnte auch ein Grund sein für weniger Fördermittel: denn nur wenn man Herzblut in eine Sache investiert, wird man dafür auch belohnt.
 
Was müssen wir tun, um wieder einen guten Bürgermeister zu bekommen?
Bei der nächsten Bürgermeisterwahl wird es eine deutlich bessere Alternative zu Herrn Müller geben. Sollte Herr Müller vorzeitig aufgeben, was für Dohna ein Segen wäre, hätte eine vernünftigere und bürgerfreundlichere Politik schon früher eine Chance.
 
Wir würden gern dazu beitragen, dass Dohna wieder auf den alten Erfolgskurs zurückkehrt. Was können wir tun?
Da gibt es zwei einfache Möglichkeiten: Zum einen können Sie sich beschweren, wenn Herr Müller seine Aufgaben nicht korrekt erfüllt oder wenn Sie von Mauscheleien erfahren. Zuständig für Beschwerden über das Verhalten von Herrn Müller ist das Landratsamt, Abteilung Kommunalaufsicht, Postfach 10 02 53/54, 01782 Pirna.
 
Zum andern können Sie sich – das ist noch wichtiger und wirkungsvoller – politisch engagieren. Wehren Sie sich dagegen, dass Herr Müller die Dohnaer Finanzen ruiniert! Bei den Freien Wählern ist Mitarbeit stets willkommen. Sie sind jung? Frischer Wind wird dringend gebraucht. Sie sind älter? Ihre Erfahrung ist wertvoll. – Beteiligen Sie sich daran, Dohna wieder auf die Erfolgsspur zurückzubringen!


2. April 2010: Verschwendung von Steuergeldern

Vor Müllers Amtszeit wurde jeder Fördermittelantrag eigenständig von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und dem Bürgermeister erstellt. Kostenlos und stets mit großem Erfolg. Sicher, das war mit Arbeit verbunden. Aber wozu ist eine Stadtverwaltung auch sonst da? Müller lässt Fördermittelanträge von Firmen anfertigen. Er gibt dafür das Geld der Dohnaer Bevölkerung aus. Sie bezahlen dafür, dass Müller sich offenbar nicht dazu in der Lage sieht, das zu tun, was für seinen Vorgänger eine Selbstverständlichkeit war.

Etwa hat die Erstellung des inhaltlich wenig anspruchsvollen Fördermittelantrags für die Sanierung des Fluorwerkgeländes knappe 20.000 Euro gekostet. Und das ist nur ein Beispiel. Mit diesem Geld hätte man auch die Sportvereine unterstürzen können. Wenn also Ralf Müller wieder einmal behauptet, es sei für irgendetwas kein Geld vorhanden (z.B. für die Kreisumlage, ohne die der Landkreis viele seiner sozialen Projekte aufgeben müsste), dann wissen Sie jetzt, warum das so ist. (Prof. Dr. H. Putzke)


1. April 2010: „Was trifft, trifft auch zu."

Ralf Müller hat sich mächtig ins Zeug gelegt. Man kann sogar sagen, dass er außerordentlich fleißig war: dutzende Unterlagen hat er zusammengestellt, viel Zeit investiert und ist bei Behörden vorstellig geworden. Nein, Ralf Müller hat sich nicht etwa um Fördermittel bemüht oder um irgendetwas anderes, was dem Gemeinwohl dienlich wäre.

Stattdessen hat Müller versucht, fast ein halbes Dutzend Kritiker seiner desolaten Politik mundtot zu machen (darunter eine Dohnaer Bürgerin, die, wie aus den Akten hervorgeht, die hier geäußerte Kritik lediglich weitergeleitet hatte). Diesmal hat Müller aber nicht den Arbeitgebern seiner Kontrahenten einen Beschwerdebrief geschrieben (siehe den Eintrag v. 8.3.2010), sondern sie allesamt bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Es reicht freilich nicht, sich bei berechtigter Kritik allein beleidigt zu fühlen; vielmehr muss man auch tatsächlich beleidigt worden sein. Diesen Unterschied zu akzeptieren, wird auch ein Ralf Müller noch lernen müssen. Erst recht, weil die Staatsanwaltschaft Herrn Müller deutlich in die Schranken gewiesen und die Ermittlungen kurzerhand eingestellt hat – unter Hinweis auf eine demokratische Selbstverständlichkeit: die Meinungsfreiheit. Jetzt steht es sogar amtlich fest: Die Kritik war in dieser Form berechtigt. – Danke, Herr Müller! (Prof. Dr. H. Putzke)


9. März 2010: Öffentliche Empörung zeigt Wirkung – Müller beugt sich

Als Ralf Müller auf seiner Homepage angekündigt hatte, ab März 2010 zu versuchen, ein Studium zu absolvieren, war die Empörung groß. Nun zeigt die Kritik Wirkung. Zwar scheint Müller immer noch an seinem Plan festzuhalten, trotz seines Amtes studieren zu wollen. Aufgegeben hat er anscheinend aber sein Vorhaben, die Kosten dieses Studiums in Höhe von ca. 6.600 Euro den Bürgerinnen und Bürgern aufzuerlegen.  

Wie aus CDU-Kreisen zu erfahren war, hatte er dies ursprünglich nämlich vor. Es gab von Müller sogar schon den konkreten Plan, einen entsprechenden Antrag vom Stadtrat absegnen zu lassen. Nach der hier geäußerten Kritik verhält Müller sich jetzt so, als habe es den dreisten Antrag nie gegeben. Jedenfalls ist er bislang weder im Hauptausschuss noch im Stadtrat aufgetaucht. Und das ist auch gut so! (Dr. H. P.)


8. März 2010: Demokratische Reife

Demokratie lebt von Meinungsfreiheit. Dazu gehört das Recht, Missstände aufzuzeigen und anzuprangern. Der Adressat solcher Kritik hat viele Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Etwa kann er die kritisierten Mängel beheben. Er hat aber auch seinerseits das Recht, Argumente vorzutragen, um die Kritik zu entkräften. Schließlich kann er die Kritik ignorieren (das zeugt zwar nicht unbedingt von einer demokratischen Einstellung, ist aber nicht verboten).

Den zuvor beschriebenen Umgang mit Kritik scheint Ralf Müller allerdings niemand beigebracht zu haben. Wohl deshalb und weil er spürt, dass die gegen ihn gerichtete Kritik berechtigt ist, reagierte Müller kürzlich ebenso hilflos wie hinterhältig: Über die hier von mir und anderen geäußerte Kritik beklagte Müller sich hinterrücks bei meinem damaligen Arbeitgeber, dem Rektor der Ruhr-Universität. Ihm schrieb Müller, dass er sich in seiner Arbeit behindert fühle und er um den Ruf der Universität fürchte, weil sein Kritiker schließlich dort beschäftigt sei.

Nun könnte man über Müllers Versuch, seine Kritiker mundtot zu machen, locker hinwegsehen, denn die ganze Sache hat nichts bewirkt. Aber nicht jeder Arbeitgeber wird die Meinungsfreiheit so hoch schätzen wie dies hier der Fall war. Auch ist keinesfalls garantiert, dass Müller bei anderen Arbeitgebern in ähnlicher Weise Kopfschütteln und Belustigung hervorruft.

Bei Menschen, die in Dohna oder Umgebung arbeiten, könnte ein Arbeitgeber eine solche Beschwerde des Stadtverwalters ganz anders aufnehmen. Etwa könnte er befürchten, in Zukunft mit Nachteilen für seine Firma rechnen zu müssen, wenn er seinen Arbeitnehmer gewähren lässt. Das könnte für diesen mit einem Maulkorb enden, im schlimmsten Fall mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes. Anscheinend wäre Müller selbst das egal – Hauptsache ihn belästigt niemand bei seinem Treiben, das zum Beispiel darin besteht, auf Kosten der Stadt Dohna studieren zu wollen.

Über Müllers unprofessionellen und charakterlosen Umgang mit Kritik sollte man sich von nun an bewusst sein. Das ist aus jedem Blickwinkel unerträglich und zeugt von fehlender demokratischer Reife – ist derzeit aber bittere Realität in Dohna. (Dr. H. P.)


4. Januar 2010: Müllers „studium fatale“

Ralf Müller hat angekündigt, ab März 2010 zu versuchen, ein Studium zu schaffen. Nun will er dafür nicht etwa sein Bürgermeisteramt zur Verfügung stellen, nein, er will berufsbegleitend studieren. Als Mitglied des Prüfungsausschusses in einem Masterstudiengang kann ich aus Erfahrung sagen, dass ein solches Studium ausgesprochen zeitintensiv ist. So müssen in drei Jahren mindestens 3.600 Zeitstunden investiert werden, davon allein 750 im ersten Semester, das heißt in den ersten sechs Monaten. Um dies zu meistern, so verkündet Müller auf seiner Homepage, wolle er „Freitag Mittag bis Samstag Abend die Schulbank drücken“.

Freilich ist diese Ankündigung reine Illusion und nichts weiter als ein Täuschungsmanöver. Denn das Studium besteht zum einen auch aus Präsenzphasen und am Ende ist eine umfangreiche schriftliche Masterarbeit anzufertigen. So etwas lässt sich nicht nebenbei erledigen. Zum andern ist es Augenwischerei, die komplette Freizeit opfern zu können – nicht zu reden von familiären Verpflichtungen. Selbst wenn Müller im ersten halben Jahr jedes Wochenende die von ihm veranschlagte Zeit („Freitag Mittag bis Samstag Abend“) investiert, schafft er (bei 26 Wochenenden und einem großzügig angesetzten Zeitkontingent von 14 Stunden) gerade mal 364 Stunden. Die Organisatoren des Studiums kalkulieren aber mit 750. Wann will Müller die fehlenden 386 Stunden ableisten? Am Sonntag? An den Abenden eines jeden Wochentages? Oder gar während seiner Arbeitszeit?

Um weder das Familienleben zu ruinieren noch den Familienfrieden aufs Spiel zu setzen und um ungeachtet dessen die zeitlichen Anforderungen eines Masterstudienganges überhaupt zu meistern, reduzieren viele Masterstudierende ihre Arbeitszeit oder nehmen sogar längere Zeit Urlaub. Müller kann allerdings nicht eben mal so seine Arbeitszeit reduzieren. Reduziert hat er bislang aber kräftig seinen Arbeitsaufwand und hat sich neben der damit zusammenhängenden Verantwortung auch von lästigen Aufgaben befreit. Wohl auch deshalb sind die Personalkosten im vergangenen Jahr um 28 Prozent gestiegen. Es wäre wahrlich ein starkes Stück, wenn Müller sehenden Auges riskiert, den Haushalt der Stadt Dohna gegen die Wand zu fahren, um einen akademischen Grad nach Hause tragen zu können. Aber genau dieser Eindruck entsteht, wenn man die Sache nüchtern betrachtet.

Unterm Strich ergibt sich folgendes Bild: Dass Müller ein Studium beginnen will, ist nicht nachvollziehbar, zumal er es auch noch so verkauft, als hätte das Studium für Dohna einen Nutzen. Das ist nicht der Fall. Wäre Müller sich der Verantwortung bewusst, die ihm zugefallen ist, und hätte er mehr Respekt vor den Menschen, die ihn gewählt haben, würde er sich nicht für 6.600 Euro eine zeitaufwändige Nebenbeschäftigung suchen. Ein solches Studium lässt sich mit der Tätigkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters nicht vereinbaren. Ein solches Studium funktioniert nur, wenn man das übertragene Amt nicht ernst nimmt und weder mit ganzer Kraft noch aus ganzem Herzen Bürgermeister sein will. Genau dies braucht man aber, um das zu erfüllen, was das Amt von einem verlangt. Müller hat diesen Anspruch anscheinend nicht. (Dr. H. P.)
 


31. Dezember 2009: Alles Gute für 2010!

Liebe Dohnaer, liebe Freunde! Zum Jahresende bedanke ich mich nicht nur für die zahlreichen und liebenswerten Wünsche für das Jahr 2010, sondern auch für die ungezählten Zuschriften während des vergangenen Jahres. Es freut mich, dass meine Arbeit als Bürgermeister in guter Erinnerung ist. Ihnen allen wünsche ich von Herzen alles Gute für das kommende Jahr.

Mit ganz herzlichen Grüßen
Ihr Friedhelm Putzke


30. Dezember 2009: Müllers Bilanz „Schuldenfrei ist Dohna nicht wegen, sondern trotz Müller“

Wenn Ralf Müller mit seinem bemalten Auto durch die Stadt fährt, dann sollen die Dohnaer wissen: der Müller kommt! Doch anstatt dem Stadtverwalter freundlich zu winken, denken viele inzwischen: Das Klappern der Mühle höre ich wohl, allein ich sehe das Mehl nicht.

Dabei ist das Ergebnis der bisherigen Amtszeit wenig überraschend. Bislang ist Müller überwiegend damit beschäftigt, Projekte abzuarbeiten, die seinem Vorgänger zu verdanken sind. Leider hat er dabei nicht immer eine glückliche Hand, was zusätzliche Kosten zur Folge hat (Beispiel Dippoldiswalder Straße, die nach Protesten der Anwohner umgebaut werden musste). Die Liste solcher Beispiele, bei denen Müller die Gemüter unnötig erregt, ließe sich fortsetzen.

Aber von Verantwortung scheint Müller nicht viel wissen zu wollen. Nach seiner Amtsübernahme entledigte er sich flugs zahlreicher Aufgaben, die sein Vorgänger noch in eigener Regie wahrgenommen hatte. Müller nennt das „moderne Verwaltung“. Wer sich auskennt, weiß, dass daran rein gar nichts modern ist. Worthülsen produziert Müller gern. Statt modern zu sein, entsteht vielmehr der Eindruck, dass da jemand seine Unterschrift ungern unter Widerspruchsbescheide setzen, sich nicht mit komplexen Dingen selber beschäftigen und keine unpopulären Aufgaben bewältigen möchte. Stattdessen stellt Müller lieber neue Mitarbeiter ein, obwohl die kommunalen Aufgaben nicht signifikant zugenommen haben. Auch deshalb ist der Haushalt gewaltig in Schieflage geraten. Angesichts dessen wirkt Müllers gebetsmühlenartig vorgetragene Phrase „Dohna bleibt weiterhin schuldenfrei“ (SZ v. 23.12.2009) sprichwörtlich wie lautes Rufen im Walde. Schuldenfrei ist Dohna nicht wegen, sondern trotz Müller. Denn ohne vernünftiges Konzept wird es nicht lange dauern, bis die Dohnaer Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Das wird schneller geschehen, als manche denken. Nur am Rande: Wenn es soweit ist, also nichts mehr übrig ist von den Müller übergebenen Millionen, könnte es gut sein, dass er schnell und leise das Weite sucht und die Dohnaer mit ihren Problemen alleine lässt.

Was Müller anscheinend antreibt, ist das Bedürfnis nach Aufmerksamkeit. Entsprechend inszeniert er sich. So berichtete er kürzlich auf seiner Internetseite stolz wie ein „Junger Pionier“, dass er mit vier Ordnern nach Dresden gefahren sei und einen Förderantrag gestellt habe. Als in Dohna Fördermittel noch reichlich flossen, war allenfalls ihre Bewilligung eine Meldung wert, nicht aber das Bemühen darum. Es ist bezeichnend, dass Müller nicht mehr zu bieten hat, als mit Selbstverständlichkeiten zu prahlen.

Für jemanden, der in der Kommunalpolitik jahrelang kaum Bedeutung hatte, scheint es zudem faszinierend zu sein, zahlreiche Posten zu besetzen. Davon hat Müller seit seinem Amtsantritt nämlich möglichst viele eingenommen. Die Dohnaer Bürgerinnen und Bürger haben von alledem wenig – es ist reiner Selbstzweck. Müller ist ein ganz Großer, wenn es darum geht, Dinge zu tun, die allein ihm und seiner politischen Karriere nützen. Dazu zählt übrigens auch die Mitgliedschaft im Tourismusverband Sächsische Schweiz. Wer sich eine gesunde geistige Unabhängigkeit bewahrt hat, erkennt schnell, dass eine solche Mitgliedschaft für Dohna ohne zählbaren Nutzen ist. Müller wollte sie wohl allein deshalb, um Klaus Brähmig, dem Vorsitzenden des Verbandes wohlgefällig zu sein. In Dohna munkelt man bereits, Müller liebäugele selber damit, alsbald politische Karriere zu machen. Man kann nur hoffen, dass dieser Fall nicht eintritt. Wer etwa, wie Müller vor der Bürgermeisterwahl, nicht bereit war, sich trotz Aufforderung politisch vom rechten Rand abzugrenzen, um sich diese Stimmen zu sichern, der gehört weder in eine christlich-demokratische Partei noch sollte er politische Verantwortung übernehmen dürfen. Wer sich so verhält, ist keine Zierde der Demokratie.

Es gibt noch mehr Gründe, um einer Person wie Müller gründlich zu misstrauen. Einige Beispiele: Müllers Verhalten erinnert stark an das „Eine Hand wäscht die andere“-Prinzip. Anders ist etwa die Einrichtung eines zusätzlichen Wahllokals in der Dohnaer Unterstadt nicht zu erklären; vor allem, wenn man bedenkt, dass Müller dort für seinen Wahlkampf willkommener Gast war. Bei der Kommunalwahl revanchierte er sich und verhalf damit der Inhaberin zu einem willkommenen Nebenverdienst. Nicht anders sieht es aus mit Stellen, die in Dohna zu besetzen sind. Etwa ist die neue Leiterin des Kinderhauses selbstredend eine Duzfreundin Müllers. In dieses Bild passt auch, dass er alles daran gesetzt hat, die ehemalige Standesbeamtin der Stadt Dohna, Regina Zöckel, mit 50.000 Euro Abfindung zu versorgen, obwohl sie vor Gericht die Unwahrheit gesagt hat. Man wundert sich darüber weniger, wenn man weiß, dass auch Regina Zöckel zu den Duzfreundinnen Müllers zählt. Solche persönlichen Verstrickungen sind – das zeigen kriminologische Erkenntnisse – ein guter Nährboden für die Entstehung eines korrumpierbaren Systems.

Aber die Unzufriedenheit wächst. Es ist erstaunlich, wie schnell Müller selbst bei ehemaligen Unterstützern Kredit verspielt hat. Dass die ehemals engagierte Ortsvorsteherin aus Meusegast, Dirgis Hanke, kurz nach Müllers Wahl das Handtuch warf und die Bürgerinnen und Bürger sich nunmehr mit Jürgen Griesbach abfinden müssen, spricht Bände. So ist inzwischen Enttäuschung eingekehrt. Wer mit Dohnaer Bürgerinnen und Bürgern spricht, hört Unzufriedenheit und Verbitterung. Auch in Müllers Arbeitsumfeld ist eine bedrückte Stimmung zu beobachten. Man hat den Eindruck, dass der ehemals offene und freundliche Umgang einer Mischung aus Argwohn und Angst gewichen ist.

Schlimm daran ist: Müller scheint davon nichts zu merken; offenbar fehlt ihm die nötige Sensibilität und vor allem der Draht zu den Menschen in Dohna. Seinem persönlichen Feindbild entsprechend kritisierte er im Interview mit der SZ – mehr als unbeholfen und vor Weihnachten überaus peinlich – allein die Freien Wähler. Selbstherrlichkeit und Selbsttäuschung gehen hier Hand in Hand. Müller merkt nicht, dass es seine miserable Politik ist, die Anlass zur breiten Unzufriedenheit und Kritik gibt. Er merkt nicht, dass er es ist, der „sachlichen Diskussionen“ und „größerer Transparenz“ im Wege steht. Und er registriert nicht, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger etwas dagegen hat, altbewährte und verantwortungsvolle Kommunalpolitik müßigen Flausen zu opfern. Dazu zählt übrigens auch sein Vorhaben, neben dem Bürgermeisteramt ein Studium zu beginnen. Dies ist der Beweis, dass Müller sich der ihm übertragenen Verantwortung nicht bewusst ist. Denn ein solches Studium lässt sich mit der Tätigkeit eines hauptamtlich tätigen Bürgermeisters nicht vereinbaren – jedenfalls dann nicht, wenn man das Amt ernst nimmt.

Doch ein System aus persönlicher Eitelkeit, Misstrauen und Missgunst ist zum Scheitern verurteilt, und langsam merken die Menschen: Müller ist der falsche Mann am falschen Ort. Er vertritt vor allem sich selbst und scheint berauscht von der Macht, die ihm das Amt scheinbar erlaubt auszuleben. Was Müller fehlt, ist das nötige Maß an Redlichkeit und Führungsstärke – nicht zu reden von der Fähigkeit, motivierend ein Team zu führen und ehrlich verdientes Vertrauen zu schaffen. Was vor der Wahl viele Menschen prophezeit haben, ist nun eingetreten: Müller wirkt überfordert. Möglicherweise reichen seine Kenntnisse und Fähigkeiten nicht aus, um das Amt eines Bürgermeisters adäquat auszufüllen. Von dem Philosophen Georg Christoph Lichtenberg stammt ein weiser Satz: „Hüte dich, daß du nicht durch Zufälle in eine Stelle kommst, der du nicht gewachsen bist, damit du nicht scheinen mußt, was du nicht bist, nichts ist gefährlicher und stört alle innere Ruhe mehr, ja ist aller Rechtschaffenheit mehr nachteilig als dieses, und endigt gemeiniglich mit einem gänzlichen Verlust des Kredits“. (Dr. H. P.)


23. Dezember 2009: Kommentar zur Meldung „Regina Zöckel bekommt 50.000 Euro Abfindung“

Die Stadt Dohna zahlt Regina Zöckel 50.000 Euro Abfindung – dies war in der Sächsischen Zeitung v. 24.11.2009 zu lesen. Die Meldung ist brisant. Zum einen hatte Müller den Stadträten einen Maulkorb verpasst (verbunden mit der Drohung von Konsequenzen für den Fall der Missachtung), er hatte das Rathaus bei der betreffenden Sitzung geradezu verbarrikadiert und auch sonst alle denkbaren Vorkehrungen getroffen, dass den Bürgerinnen und Bürgern Müllers geschmiedeter Plan verborgen bleiben möge. Genutzt hat die autokratische Geheimniskrämerei nichts – Müller fehlt glücklicherweise das nötige Maß an Autorität, um sich durchzusetzen.

Zum andern hat die Sache einen üblen Beigeschmack. Zwar hat Müller versucht, die Zahlung einer Abfindung als unabwendbar darzustellen. Wer alle Aspekte des Sachverhalts – auch in juristischer Hinsicht – überblickt, stellt jedoch rasch fest, dass dies keineswegs zutrifft. Denn für den mit Zöckel geschossenen Vergleich gab es keine zwingende Notwendigkeit. Im Gegenteil: Zum Wohl der Stadt Dohna hätte der Kündigungsprozess durchgefochten werden müssen, und es wäre (soweit die Interessen der Stadt Dohna unbefangen, pflichtgemäß und engagiert wahrgenommen worden wären) sogar wahrscheinlich gewesen, dass Zöckel ihn verliert. Immerhin hat sie mit Blick auf die gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber erhobenen Vorwürfe nachweislich und in zentralen Punkten die Unwahrheit gesagt – kurz: gelogen.

Doch bei fehlendem Erfolg gegen die Kündigung hätte Müllers Duzfreundin keinen Cent Abfindung bekommen. Das – so drängt sich die Vermutung auf – wollte Müller anscheinend um jeden Preis verhindern. Also informierte er die Stadträte tendenziös und hielt die Prozessvertreter der Stadt Dohna ausdrücklich dazu an, unbedingt einen Vergleich zu schließen. Nur am Rande sei erwähnt, dass seitdem über die Motive Müllers – Regina Zöckel ohne Not derart viel Geld zukommen zu lassen – in Dohna lebhaft spekuliert wird.

Unterm Strich muss man Folgendes feststellen: Weil Regina Zöckel eine Duzfreundin von Ralf Müller ist, er also allein deshalb befangen war, hätte er jegliche Mit-, erst recht Einwirkung auf die Sache unterlassen müssen. Das Gegenteil war der Fall: Müller hat massiv Einfluss genommen und die Zahlung einer Abfindung forciert. Dies entsprach objektiv nicht den Interessen der Stadt Dohna. (Dr. H. Putzke)


Beiträge  2009 >>  Beiträge  2008 >>